Jusos-Fulda schreiben offenen Brief an den Bundesvorstand der AfD

Bezugnehmend auf die Ereignisse der vergangenen Wochen, die im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers, Dr. Walter Lübcke, sowie im Schusswaffenanschlag eines offenbar willkürlich ausgewählten Passanten aus Eritrea in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) gipfeln, nehmen die Jusos-Fulda jetzt in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland wie folgt Stellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beobachten mit Entrüstung die Ereignisse der vergangenen Wochen. Politisch motivierte Übergriffe auf Einzelpersonen scheinen zurzeit einen neuen Höhepunkt zu erreichen gipfelnd in dem Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlich rechtsextremen und seit langer Zeit polizeibekannten Attentäter sowie dem rassistisch motivierten Schusswaffenanschlag auf einen willkürlich ausgewählten Passanten aus Eritrea in Wächtersbach.

Dieses Schreiben richten wir nicht aufgrund vager Mutmaßungen und herbei gedichteter Korrelationen zwischen Ihrer Rhetorik und diesen Taten an Sie. Wir haben dieses Schreiben verfasst, weil Ihre Partei nachweislich Menschen in Ämter, Funktionen und Mandate bringt, welche die Würde der Opfer solcher Anschläge mit Füßen treten. Auch wird ohne jeglichen Skrupel die Schuld an politisch motivierten Anschlägen auf Leib und Leben Geflüchteter und denjenigen, welche sich für sie einsetzen, auf alles geschoben – nur nicht auf die Täter und ideologischen Wegbereiter dieser Gewaltexzesse.

Wir müssen nicht in die Ferne blicken, um Vertreter dieser demagogischen Entgleisungen zu finden. In unserem Landkreis Fulda hat sich der ehemals für die CDU und heute für Ihre Fraktion im Bundestag sitzende Martin Hohmann kürzlich zum Fall Walter Lübcke geäußert.

Zitat des Abgeordneten Martin Hohmann:

„Hätte es den Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“.

Auf der Website Ihrer Bundestagsfraktion beziehen Sie ebenfalls Stellung: „Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“

Wir geben hierbei zu Bedenken, dass es kein Geflüchteter war, der Walter Lübcke mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet hat. Es war mutmaßlich der polizeibekannte Rechtsextremist Stephan E., der den Mord anfänglich gestanden hat.

Martin Hohmann wurde nicht nur aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen. Des Weiteren warb er für einen ehemaligen Funktionär der rechtsextremen und als verfassungsfeindlich eingestuften „Identitären Bewegung“. Dieser kandidierte im vergangenen Jahr für den hessischen Landtag. Zudem attestierte Hohmann eben jener Organisation auf einer Bürgerveranstaltung, sie sei mit Greenpeace zu vergleichen und mache unser Land bunter und diverser. Ferner wurde ein Wahlkampfhelfer Hohmanns, welcher mittlerweile aus der AfD ausgetreten ist, wegen falscher Verdächtigung, in Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen gegen Familie Goerke aus politischen Motiven, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.

Wenn Martin Hohmann – ohne Widerspruch aus Ihren Reihen – sagen kann, dass Angela Merkel und seine ehemalige Partei (welcher der ermordete Walter Lübcke angehörte) für diese Tat zu verantworten seien, dann legitimieren Sie damit nicht nur den Mord an politischen Funktionären und Aktivisten – nein, sie hofieren gleichermaßen Selbstjustiz und Terrorismus.

Anstelle einer Distanzierung oder zumindest der Verurteilung rechtsextremer Gewalt bot Ihr Parteimitglied Hohmann nur eine zynische und geradezu bizarre Täter-Opfer-Umkehr.

Das Engagement Walter Lübckes in der Flüchtlingsfrage war bekannt. Was Herr Hohmann also durch seine Rechtfertigung für Mord und Terror impliziert hat, war eine ganz simple und menschenverachtende Botschaft: Wer Geflüchteten hilft und dafür von Neonazis erschossen wird ist selbst schuld. Wir erwarten von Ihnen keine Aufklärung oder Entschuldigung, noch eine Distanzierung. Wir wissen, dass Sie voll und ganz hinter den Äußerungen Ihres Abgeordneten stehen. Wir wissen was Sie meinten, als der Begriff des „Völkischen“ wieder positiv besetzt werden und das Erschießen von Geflüchteten an den Grenzen wieder diskutabel gemacht werden sollte. Wir wissen, dass Sie trotz fadenscheiniger Unvereinbarkeitserklärungen mit rechtsextremen Organisationen paktieren und deren Mitglieder mit Handkuss in die Reihen Ihrer Partei aufnehmen. Wir wissen, womit wir es zu tun haben. Und wir wissen, dass Sie trotz all Ihrer Bemühungen am Ende scheitern werden, weil gegen Ihren Hass und den daraus resultierenden Terror nicht nur die staatlichen Organe stehen, sondern auch der Mehrheitswille unserer Bevölkerung.

Hochachtungsvoll,

Vorstand der Jusos-Fulda +++ pm