Jusos fordern Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, während die Reichsten zum Beispiel mit ihren Privatjets weiterhin nahezu unbehelligt das Klima zerstören können“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es so wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch immer eine Umverteilung bedeutet.“

Es müsse der Anspruch aller Ampel-Parteien sein, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Klimageld soll die Bürger von den Kosten durch einen steigenden CO2-Preis zu entlasten, technisch dürfte nach Angaben der Regierung eine Auszahlung aber erst ab 2025 möglich sein. Die SPD macht Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), schnell ein Konzept für das Klimageld vorzulegen. Rosenthal sprach sich zudem dafür aus, mehr Geld für den Klimaschutz auszugeben und dafür an anderer Stelle zu sparen. „Während Teile der Bundesregierung ein selbst auferlegtes Spardiktat erfüllen wollen, ist jetzt eigentlich die Zeit, um massiv in den klimaneutralen Umbau unserer ganzen Wirtschaft zu investieren“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Deswegen müsse darüber gesprochen werden, wie die Staatseinnahmen gestärkt werden könnten. „Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und hat das Potenzial, massiv CO2 einzusparen und zu Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu führen“, fügte Rosenthal hinzu. „Hieran führt also kein Weg vorbei.“

Wirtschaftsweiser Werding kritisiert Verzögerung beim Klimageld

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fürchtet, dass es dem Rückhalt der CO2-Bepreisung in Deutschland erheblich schaden könnte, wenn das geplante Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt wird. „Das Klimageld ist ein zentraler Baustein einer vernünftig gesteuerten und zugleich sozialverträglichen Dekarbonisierungsstrategie“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Steigende CO2-Preise regelten den Verbrauch fossiler Energieträger. Die gleichmäßige Rückausschüttung der Einnahmen an die Bürger sorge dafür, dass die Kosten für alle tragbar bleiben. „Haushalte mit CO2-armem Verbrauch und mit niedrigen Einkommen profitieren sogar von diesem Gesamtpaket“, führte Werding aus. „Ohne Klimageld wird die Unterstützung der Öffentlichkeit für den CO2-Ausstieg massiv gefährdet.“

Verbraucherzentralen drängen auf Einführung von Klimageld

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann nicht sein, dass der CO2-Preis weiter steigt, aber der versprochene Ausgleich durch das Klimageld ausbleibt.“ Verbraucher bräuchten eine Kompensation für die steigende CO2-Abgabe und die damit steigenden Lebenshaltungskosten. „Zudem kann das Klimageld einen wichtigen Beitrag für einen gerechten Ausgleich steigender Energiekosten und für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leisten“, sagte die Verbraucherschützerin. „Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert.“ Finanzminister Christian Lindner habe das Klimageld kürzlich für 2025 angekündigt. „Die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ist aber weiter völlig offen“, bemängelte Pop. Wichtig sei, dass die Verbraucher ihre geleisteten CO2-Preis-Zahlungen vollständig als Klimageld ausgezahlt bekämen. „Diese Einnahmen darf die Bundesregierung nicht anderweitig verwenden“, mahnte die VZBV-Chefin. Sollte das Klimageld erst 2025 eingeführt werden, müssten Verbraucher auch ihre vorherigen CO2-Preis-Zahlungen zusätzlich ausgezahlt bekommen, forderte Pop. Zum Jahreswechsel soll der CO2-Preis auf 40 Cent pro Tonne steigen. Wegen der ohnehin gestiegenen Energiekosten war eine Erhöhung Anfang des Jahres ausgesetzt worden. Bislang werden für die Abgabe auf die Emission von Treibhausgasen 30 Cent pro Tonne fällig. +++