Berlin. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin reagiert. Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien „bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit, indem sie bevorzugt deren Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Leider drängt sich ( ) mittlerweile die Frage auf, ob es sich hierbei noch um hilflose Entgleisungen oder nicht vielmehr um kalkulierte wenn auch dumme – Tabubrüche handelt.“
Konkret nahm Kühnert Bezug auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nahles hatte erklärt, die deutsche Willkommenskultur funktioniere „nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Dobrindt hatte in der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beanstandet. Kühnert erklärte hierzu: „In dem ehrenwerten Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, sägen Teile des demokratischen Blocks so an dem Ast, auf dem sie sitzen: dem des Rechtsstaats und seiner universellen Regeln.“ Anstatt der Erzählung der Recht- und Kontrolllosigkeit eine Lehrstunde über die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens entgegenzustellen, beteiligten sich diese Politiker an einem Spiel, welches sie selbst zu „machtlosen Clowns“ degradieren solle.
Deutschland sei ziemlich sicher, wie auch die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik zeige, so der Juso-Chef. „Es wäre lohnenswert, darüber mehr zu sprechen.“ Und natürlich setze das voraus, dass Regeln eingehalten würden und widerrechtliches Verhalten sanktioniert werde in der Asylbehörde BAMF genauso wie beim Ladendiebstahl. „Wer aber wie Dobrindt „maximale Härte“ gegen vermeintliche Abschiebeverweigerer fordert, jedoch nie mit ähnlichen Aussagen über Steuerhinterzieher oder die Verursacher des Dieselskandals auffällt, offenbart ein beängstigendes Verhältnis zu den Grundregeln unseres Rechtsstaates. Solche „Eskapaden“, mahnte Kühnert, „sollten alle Demokraten der AfD exklusiv überlassen“. +++
Rechtsruck!
Warum erinnert mich der AfD-Vorsitzende Gauland an die CDU-Politiker Dregger, Kanther, Koch und Schäuble?
Nur mal so zur Erinnerung:
1. Bereits vor 30 Jahre hatte die Union mit allen Registern mit den immer noch bekannten Parolen „Asylmissbrauch“ und „das Boot ist voll“ vor Flüchtlingen „gewarnt“. Angeblich auch, um rechtsextremistische Umtriebe einzudämmen. Gleichzeitig hat sich ein nennenswerter, bis heute stetig wachsender Teil der Bevölkerung – insbesondere im Osten Deutschlands – mit Anti-Flüchtlingsaktionen und militanter Ausländerfeindlichkeit solidarisiert (schlimmste Vorfälle: Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen und Solingen, NSU-Morde).
2. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde in der letzten GroKo nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten – auch im Hinblick auf die enormen staatlichen Leistungen für Flüchtlinge – mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert. Auch diese Situation hat die Spaltung der Gesellschaft mit angetrieben.
3. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben – nicht zuletzt durch ihre unsägliche Rhetorik – die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage, selbst von der Kanzlerin kritisiertem rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen mit der AfD!
4. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass den deutschen Einwohnern in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber – bis auf Almosen – selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
5. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Unions-Mantra: Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert? Wer hat denn verbale Gewalt gegen Flüchtlinge angestachelt, die dann in brutale Gewalt umgesetzt wurde? Und last but not least, wer hat denn das BAMF als zentrale operative Stelle zur Steuerung der Flüchtlingsbewegungen so verkommen lassen?
Wir erinnern uns mit Scham an die entsprechenden von CDU und „C“SU geführten Wahlkämpfe.
Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union seit über 30 Jahren, früher mit ihren Protagonisten Dregger, Kanther, Schäuble, Rühe, Stoiber, aktuell mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Söder, Dobrindt etc., sowie der untätigen Kanzlerin Merkel zu verdanken!
Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die – maßgeblich von ihr – herbeigeführten Probleme lösen! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen und sich von der AfD treiben zu lassen!
Das war bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.
Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits in NRW und Bayern vollzogen und in weiteren Bundesländern in Arbeit! Und diese Verschärfung wird nicht etwa begründet mit der wachsenden Gewalt gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersgläubige oder gar mit dem unsäglichen Versagen des Staates bei dem NSU-Komplex, nein, es soll als Abschreckung insbesondere gegen Flüchtlinge wirken.
Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
informationelle Selbstbestimmung, Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!
Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze – zumindest in Unions-regierten Ländern – mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polizei stehen!
Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?
Man sollte aber auch nicht vergessen, dass auch die SPD – unter dem Druck von Union und der Medien – in vielen Punkten eingeknickt ist (insbesondere bei der Streichung des Wesenskerns des von den Vätern unseres Grundgesetzes aus gutem Grund eingeführten Asylrechts!). Allerdings: Die treibende Kraft waren und sind bei den Volksparteien allerdings nach wie vor CDU und „C“SU.
Daher erinnert mich der AfD-Vorsitzende Gauland an die CDU-Politiker Dregger, Kanther, Koch und Schäuble.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4