Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt und erklärt, auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. Daher habe endlich eine Lösung in Europa gefunden werden müssen. Kühnert erinnerte die Kanzlerin an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Darin sei die Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als „unverhältnismäßig“ abgelehnt worden. „Gesetze sollen politische Debatten nach Möglichkeit befrieden“, so Kühnert. Doch bei der Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie sei „das genaue Gegenteil der Fall“. Kühnert rief vor diesem Hintergrund Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Widerstand auf. Die umstrittenen Passagen „gehören aus der neuen Richtlinie ausgeklammert und müssen neu verhandelt werden“, verlangte der Juso-Chef. „Die Justizministerin hat für das anstehende Votum im EU-Ministerrat dabei auch den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite.“ +++