Junge Union Hessen kritisiert Sozialpolitik der Ampel

Die bisherige Sozialpolitik der Ampel ist nicht nur besorgniserregend, sie erscheint auch respektlos gegenüber denen, die täglich einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Zudem schränkt sie die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen in unzulässiger Weise ein und missachtet das von Verfassungsrichtern eingeforderte Gebot der Generationengerechtigkeit. „Durch die Einführung des Bürgergeldes Anfang dieses Jahres wurde die Sozialhilfe für Arbeitslose im Vergleich zum abgelösten Hartz-IV bereits um 12 Prozent erhöht. Eine erneute Anpassung um denselben Prozentsatz zu Beginn des kommenden Jahres halten wir für das völlig falsche Signal“, so Anna Bunting als Mitglied des Landesvorstandes.

Unser Staat ist mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, deren Bekämpfung für eine Beibehaltung unseres Wohlstandes hohe Investitionen benötigt. Insbesondere der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten für den Sozialstaat führen. Bereits heute nehmen die Staatsausgaben für soziale Bereiche über 50 Prozent des Haushaltes ein. Prognosen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2035 die Sozialabgaben über die Hälfte des Einkommens von Erwerbstätigen ausmachen werden. Hohe Sozialversicherungsbeiträge bedeuten hohe Lohnzusatzkosten. Diese vermindern Arbeitsanreize und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. „Deshalb setzen wir uns für die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung bei 40 Prozent ein“, so Vanessa Hinterschuster, Referentin für Soziales, Gesundheit und Integration. Diese könnte den Druck zur Beitragserhöhung mindern, indem sie die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet, denn anders als in allen Koalitionsverträgen seit 2005 findet sich in dem der Ampel-Regierung keine Vorgabe, die Sozialbeiträge zu begrenzen. Warum innerhalb des aktuellen Sparkurses die Staatsausgaben für Arbeitslose steigen sollen, leuchtet daher nicht ein. Diese Mehrkosten sind an anderer Stelle dringend benötigt und senden insbesondere das falsche Signal an die Bezieher des Bürgergeldes. Denn deren Arbeitskraft ist in unserem Arbeitsmarkt dringend benötigt und gleichzeitig ist der Staat auf Steuerzahler angewiesen, um die aufkommenden Probleme zu bekämpfen.

„Dass in einem Land, in dem rund 772.000 freie Arbeitsstellen gemeldet sind, Menschen eine umfassendere Finanzierung ihrer Arbeitslosigkeit erhalten sollen, ist absurd“, führt Anna Bunting aus und ergänzt: „Gerade in den vielen freien Stellen im Einzelhandel und der Gastronomie können auch Menschen ohne Ausbildung und Vorkenntnisse einsteigen. Für Menschen, die körperlich oder psychisch eingeschränkt sind, sollte besser in Fördermaßnahmen investiert werden“. Ein weiteres erhebliches Problem ist das Signal an Bürgergeldbezieher aus migrantischen Milieus. Diese sind ohnehin schwerer in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ohne deren eigenen Antrieb bleibt dies unmöglich. Die ohnehin überfordernde Migration in unser Land wird durch anlockende „Pull-Faktoren“ wie einer Erhöhung der Sozialleistungen weiter angekurbelt. Wir als Junge Union sehen das Leistungsprinzip und den Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen muss, als das fundamentalste Grundprinzip unseres Wohlstands an. Wenn eine vierköpfige Familie, deren Eltern jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen am Ende durchschnittlich nicht signifikant größere finanzielle Möglichkeiten im Monat hat, als Sozialleistungsempfänger, sind diese Prinzipien grundlegend gestört. Eine derartige Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Wir brauchen nicht den Aus- sondern den Umbau des Sozialstaats. Zusätzliche Beitragseinnahmen in allen Bereichen der Sozialversicherung könnten durch bessere Auslastung des Erwerbspersonenpotentials erzielt werden. Zentrale Anknüpfungspunkte bietet hierfür die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Langzeitarbeitslosen. Zu prüfen wären steuerliche Anreize für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit als auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Des Weiteren sollte jedem Leistungsbezieher, der seine Mitwirkungspflichten nicht ernst nimmt und keine Bemühungen zeigt, in den Arbeitsmarkt zurückfinden zu wollen, harte Sanktionen treffen. „Wir als Junge Union halten daran fest, dass Leistung sich lohnen muss, denn es muss einen Unterschied machen für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Sozialstaat durch ihre Steuern finanzieren. Sie tragen durch die gezahlten Steuern zum Funktionieren des Sozialstaats bei. Diejenigen, die Hilfe annehmen, müssen sich anstrengen, um bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen und dadurch ihrer Verantwortung zum Funktionieren des Sozialstaats ebenso gerecht zu werden. Denn das ist gelebte Solidarität“, so Vanessa Hinterschuster, die abschließend ergänzt: „Die Ampel muss stabiler Beschäftigung Vorrang geben, Sozialausgaben zügeln und mehr auf zielgenauen Umbau als auf Ausbau des Sozialstaates setzen“. +++