Junge Union Hessen: Höhere Fahrpreise sind nicht die Lösung

Maut Befreiung der Fernbusse beenden

Die Junge Union Hessen zeigt sich irritiert über den Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zu erhöhen. „Wir lehnen solche Gedankenspiele entschieden ab“, macht Sebastian Willsch, Referent für Verkehr, Infrastruktur und Energie der Jungen Union Hessen, deutlich.

„Die Deutsche Bahn betreibt den Fernverkehr in eigener unternehmerischer Verantwortung. Diese DB-Sparte beteiligt sich bereits über Trassenentgelte an der Finanzierung der Infrastruktur – genauso wie alle ihre über 300 Konkurrenten im Fernverkehr des schienengebundenen ÖPNV und im Schienengüterverkehr. Eine Sonderabgabe für die DB Fernverkehr würde eine einseitige Verzerrung des Wettbewerbs bedeuten. Außerdem verstößt eine solche Quersubventionierung gegen das Gebot der Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -verkehr und wäre zudem ein schwerer Schlag gegen den fairen Wettbewerb auf der Schiene“, so Willsch weiter.

Stattdessen müsse der Bund seiner Verantwortung für das bundeseigene Schienennetz nachkommen. Der CDU-Nachwuchs begrüßt daher, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB Ferlemanns irreführenden Vorstoß umgehend kassiert hat. Ebenso vehement wehrt sich der JU-Verkehrsexperte Willsch gegen den Vorstoß des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter MdB, der gefordert hatte, die Einnahmen aus der LKW-Maut teilweise in die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur umzuleiten. „Die LKW-Maut ist ein Instrument zur Beteiligung der Nutzer an den Infrastrukturkosten. Diese Nutzungsgebühren müssen eins zu eins in den Erhalt der Bundesfernstraßen fließen. Auch auf der Straße gibt es viel zu tun. Wir dürfen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen“, sagt Willsch.

Die Junge Union Hessen wiederholt aus diesem Anlass ihre Forderung, die Befreiung von Fernbussen von der LKW-Maut zügig zu beenden. „Alle anderen Verkehrsträger beteiligen sich über Gebühren am Erhalt der von ihnen genutzten Infrastruktur. Die Befreiung der Fernbusse von der Maut auf Bundesfernstraßen stellt hier eine inakzeptable Privilegierung dar und verzerrt den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Das geht auch zu Lasten der Deutschen Bahn und läuft dem Ziel zuwider, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Deshalb ist es verkehrs- wie umweltpolitisch geboten, hier gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Fernbus-Privilegierung zu beenden“, begründet Sebastian Willsch die Forderung der größten politischen Jugendorganisation in Hessen. +++

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