Junge Union Hessen: Betreuungsgeld-Mittel an die Länder zahlen

Wiesbaden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche die zurzeit bestehende Regelung zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat, fordert die Junge Union Hessen die Bundesregierung auf, das Geld schnell den Ländern zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-grüne Landesregierung erhalte so die Möglichkeit, dass Betreuungsgeld für Hessen zu erhalten. Über das Betreuungsgeld hinaus will die Junge Union Hessen eine echte Wahlfreiheit, in der alle Familien unterstützt werden, unabhängig davon ob das Kind eine staatlich geförderte Betreuung besucht oder nicht. Kritik an Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Geburtstag zu Hause betreuen, weist die Junge Union Hessen zurück.

„Das Betreuungsgeld ist eine gute finanzielle Anerkennung für Familien, die für ihre Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung nutzen. Diese Leistung darf nicht ersatzlos wegfallen. Nun ist Bundesfamilienministerin Schwesig gefordert, die Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen und mit den Ländern gute Nachfolgelösungen zu entwickeln“ betont der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck. „Mir ist wichtig festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. Es hat ausschließlich festgestellt, dass nicht der Bund, sondern die Länder für ein Betreuungsgeld zuständig sind“, sagt Heck, der auch Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Ziel der JU Hessen ist es darüber hinaus, dass eine echte Wahlfreiheit für alle Familien hergestellt wird. „Jede Familie soll in der Lage sein, selber zu entscheiden, wo das Kind betreut wird und wie sich die Eltern Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung aufteilen. Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass beide Elternteile aus finanziellen Gründen in den ersten drei Lebensjahren der Kinder arbeiten gehen müssen“ erläutert René Kirch, Referent für Kommunales, Soziales und Familie der JU Hessen. In der Diskussion zur Schaffung einer echten Wahlfreiheit sieht die JU Hessen das Betreuungsgeld als ein erstes Mittel. „Wir werden uns den Vorschlag des deutschen Familienverbandes zur Schaffung eines Betreuungsbudgets genauer ansehen und ihn intern diskutieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Leistung eine Möglichkeit ist, echte Wahlfreiheit zu schaffen“ sagt Kirch. Für die JU Hessen gehören zur Wahlfreiheit selbstverständlich auch Rahmen­bedingungen, die es Eltern ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hierfür wünscht sich die JU den weiteren Ausbau von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Kritik an Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, wie sie in der Debatte um das Betreuungsgeld aufkamen, weist die Junge Union deutlich zurück. „Zu behaupten, dass Eltern die ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ihrem Kind frühkindliche Bildung verwehren würden, ist eine absurde Unterstellung! Es gibt genug Familien, bei denen Kinder zu Hause sehr viel lernen“ sagt René Kirch. Kirch ist Vater von vier Kindern, seine Familie bezieht selber für den zweijährigen Sohn Betreuungsgeld. Die Junge Union Hessen warnt davor, in der Diskussion nur die Familien in den Blick zu nehmen, in denen es Probleme gibt. „Es gibt viele Familien, die sehr gut selbstständig entscheiden können, was das Beste für die Eltern und die Kinder ist. Dass es auch Familien gibt, die dies nicht ohne Hilfe können, ist uns bewusst. Wir können aber nicht nachvollziehen, warum diese Familien in den Mittelpunkt der Debatte gestellt werden. Warum hebt man nicht die vielen Familien hervor, die mit dieser Freiheit gut umgehen können?“ fragt René Kirch. Familien, die Unterstützung benötigen, möchte die Jungen Union Hessen mehr Hilfen durch die Jugendämter zukommen lassen, um die Selbstständigkeit zu fördern. +++ fuldainfo

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BU-FD

4 Kommentare

  1. DAS genau ist doch das Perfide an der Familienpolitik dieser CDU:

    Da schafft man erst einen Billiglohnsektor, senkt unter Androhung von Hartz IV in vielen Berufen im Sinne der Arbeitgeber die Löhne der Beschäftigten, die das dann murrend akzeptieren. Nun muss jedes Familenmitglied arbeiten. So wollte man das.

    Nur um dann festzustellen: Huch, den Familien bleibt kaum genug, um davon zu leben. Kinder kriegen geht da gar nicht. Also stellt der Staat jede Menge Fördermittel für junge Familien bereit, nur um kurz darauf genau diese Mittel für die klassische “CDU” Familie, die ihre Kinder gerne zuhause betreuen möchte, wieder abzuschaffen.

    Da kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen: Ja seid ihr Pseudofamilienpolitiker in Berlin noch ganz richtig im Kopf?

    Und dann beschweren sich alle, daß immer mehr Menschen KEINE Famile gründen, weil einfach das Geld dafür fehlt. Natürlich kann die o.g. Industrie dann frei werdende Stellen auch nicht mehr besetzen, weil der Nachwuchs fehlt.

    Lösung: Wir (Arbeitgeber) holen uns einfach aus dem Pool der Asylanten die heraus, die wir für unsere schlecht bezahlten Jobs hier benötigen. Dann können wir die Billigproduktion auch wieder ins Innland verlagern. HURRA!

    Irgendwann sterben dann allerdings, wenn das so weitergeht, die Deutschen aus.
    Aber auch das wird die Kanzlerin sicher weglächeln.

    Wer möchte in diesem Staat dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Mit Ausnahme von U.v.d.Leyen!

  2. Ich finde es sehr schlimm, das das Betreuungsgeld einfach abgeschaft wurde!
    Mein Mann und ich haben fest damit gerechnet.
    Aufgrund das unsere Tochter eine seltene Erkrankung hat und wir noch viele Krankenhausaufenthalte vor uns haben, ist es mir nicht möglich sie in die Kita oder wo anders hin zu bringen um wieder arbeiten zu gehen.
    Ich muss und möchte bei meinem Kind bleiben.
    Ich habe einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt, aber bis jetzt keine Antwort bekommen.
    MFG

  3. Ich kann mich Frau D. nur anschließen. Gerade in Ballungsräumen ist es teilweise schwer einen geeigneten oder bezahlbaren KiTa-Platz zu finden, bei dem man als Familie auch das Gefühl hat, dass das Kind gut aufgehoben ist. Desweiteren halte ich die geführte Debatte (frühkindliche Bildung verwehren) für übertrieben. Meine Frau und ich wollten keine Kinder, um diese schnellstmöglich in die KiTa zu schicken sondern, um Ihnen das nötige Vertrauen und die nötige Geborgenheit zu schenken. Besonders die ersten Jahre, sind die wichtigsten und schönsten, um eine vertrauensvolle Basis zu schaffen. Und der Kontakt zu anderen Kindern, kann ebenfalls privat hergestellt werden. Sei es über Freunde, Krabbeltreffs oder ähnliches. Freilich ist es jedem selbst überlassen, wann er sein Kind in die KiTa schickt, aber es sollte nicht (vor)verurteilt werden, wenn sich eine Familie (egal welchen Alters, Herkunft und Bildungsgrad!) dafür entscheidet, sich die ersten drei Jahre selber um das Kind zu kümmern. Im Gegenteil: Diese Leistung sollte man Anerkennen und damit meine ich nicht nur das monetäre Betreuungsgeld. Vielmehr stört mich die in der Presse und Politik, zum Teil, einseitig geführte Debatte. Erst wurde sich beklagt, dass es keinen Nachwuchs gibt, jetzt gibt es ihn und viele Familien, die eventuell mit diesem Geld geplant haben, werden enttäuscht. Wohin dies führt sollte jedem klar sein. Es geht nicht um 150€ im Monat, es geht um “familienfreundlichkeit”, die so gern in Politik, TV und Unternehmen propagiert wird. Leider ist diese noch weit von der Realität entfernt. Es ist begrüßenswert, dass sich die Junge Union dafür einsetzt, das Betreuungsgeld weiterzuführen und ich hoffe, Sie haben mit Ihrem Vorhaben auch Erfolg.
    Patrick S. aus Wiesbaden

  4. Langsam aber sicher halte ich die Diskriminierung der Eltern, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden (zumindest die ersten 3 Lebensjahre des Kindes, nicht mehr aus. Hier zählt ganz klar nur noch die Konsum- und Leistungsgesellschaft. Der familiäre Wert wird abgewertet, indem der Staat bitteschön die Kinder zu erziehen hat und man am besten direkt nach der Geburt wieder arbeiten gehen soll. Ich bin 29, Lehrerin, und möchte meinen Sohn gerne die ersten 3 Lebensjahre selbst betreuen, weil ICH es so möchte. Die 150€ Betreeungsgeld sind für mich sicherlich kein Grund dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben, aber zumindest eine kleine finanzielle ENtlastung und auch Anerkennung meiner Betreuungsarbeit, die ich tagtäglich leiste. Ja, es gibt sie noch, die Eltern die gerne Zeit mit ihrem Kind verbringen möchten (und, welch Wunder, sogar unter den AkademikerInnnen)! Und warum sind es meist die Mütter? Weil die Männer noch immer mehr verdienen. Ich plädiere ganz klar für die längst überfällige Anerkennung der Betreuung zu Hause und familiäre Werte. Diese ist für mich seit der Kippung des Betreuungsgeldes und den daraus entstehenden Diskussionen (Herdprämie, fehlende Arbeitsmarktwiedereingliederung, Staat als bessere/ beste Erziehungsmöglichkeit, Mütter wieder nur Hausfrauen, etc.)absolut nicht mehr erkennbar. Es muss einem fast peinlich sein, sein Kind über den ersten Geburtstag hinaus selbst zu betreuen. Armes Deutschland.

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