Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat kurz vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und Grünen einen Kompromiss beim Thema Steuern nicht ausgeschlossen. „Sicherlich“ müsse „jeder auch einen Kompromiss machen“, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Aber das „Nein zu Steuererhöhungen“ sei eine der „roten Linien“ im Wahlkampf gewesen. Dafür werde sich seine Partei auch in den Sondierungen einsetzen, so Teutrine.
Er wollte aber nicht sagen, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könne: Die FDP habe auch deshalb entschieden, zunächst mit SPD und Grünen zu sondieren, weil die Gespräche sehr vertrauensvoll gewesen seien und keine Inhalte nach außen gegeben wurden. „In diesem Geiste“ solle es weitergehen, sagte Teutrine. Sicherlich gebe es Ideen, die man habe, aber es sei im Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit sinnvoll, mit den möglichen Koalitionspartnern zu sprechen und nicht im Radio Koalitionsgespräche zu führen. Der Juli-Vorsitzende kritisierte Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über eine „klare Vorfestlegung“ auf eine Ampel-Koalition. Der Verlauf sei „etwas komisch“ gewesen: Grüne und FDP hätten Jamaika noch nicht ausgeschlossen, auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet habe gesagt, er sei offen für Gespräche. „Und auf einmal kam Markus Söder und hat Jamaika für beendet erklärt. Da ist, glaube ich, ein großer Störfaktor aktuell in den Verhandlungen“, so Teutrine.
Kurz vor Beginn der ersten Dreiergespräche über eine Ampel-Koalition hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Steuer ein rotes Tuch für die FDP sei, antwortete Kuhle in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv mit einem klaren „Ja“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose zeigte sich unterdessen wenig optimistisch, dass ihre Partei eine Vermögensteuer durchsetzen wird. „Aktuell würde ich sagen, wahrscheinlich wird das ein sehr dickes Brett, das wir bohren.“ Die SPD trete dafür ein, dass stärkere Schultern mehr tragen und untere und mittlere Einkommen entlastet werden. „Wie wir das umsetzen, das müssen wir uns in diesen Verhandlungen genau anschauen.“ Für den Wahlsieger SPD reklamierte Klose einen Anspruch auf Reformen im sozialen Bereich, zum Beispiel einen Mindestlohn von zwölf Euro oder Änderungen bei Hartz IV. „Da wollen wir maximal viel durchsetzen, natürli ch. Wir sind ja stärkste Kraft geworden.“ Sie sei allerdings kein Fan davon, als stärkste Kraft rote Linien zu ziehen. Kuhle sagte, dass auch seine Partei großen Reformbedarf bei den Sozialleistungen sehe. Das eigene Konzept unterscheide sich allerdings sehr von den SPD-Plänen bei den Hartz-IV-Sanktionen. „Das ist etwas ganz anderes.“ Beide stellten aber auch mögliche Anknüpfungspunkte von SPD und FDP heraus. „Es gibt Projekte, die liegen seit Jahren auf Eis. Die waren mit CDU/CSU auch in der letzten Regierung nicht zu machen“, so Klose. Beispiele seien das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und transsexuellen Menschen sowie die Digitalisierung des Bildungsbereichs. +++
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