In der konstituierenden Sitzung der SPD-Stadtverordnetenfraktion wurde Jonathan Wulff einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die neue Fraktion dankte dem wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden für seinen Einsatz als Oberbürgermeisterkandidat. Das „sehr gute Ergebnis“ habe dazu beigetragen, dass sich die Verluste in Grenzen gehalten haben, so das Fazit der Fraktion. Jonathan Wulff dankte für das starke Vertrauen und die Unterstützung seiner OB-Kandidatur. „Auch wenn wir einen Sitz verloren haben, werden wir weiterhin aktiv für unsere kommunalpolitischen Ziele eintreten“, so Wulff in seiner Dankesrede. Besonders begrüßte er die neuen Mitglieder der Fraktion und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Fraktion und im Stadtparlament. +++ pm
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Wir wurden einmal bestaunt, bewundert und sogar gelobt für unser Regieren nach den Prinzipien einer
SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT und
EINER STRAKEN ARBEITNEHMERVERTRETUNG DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS VON 17 EINZELGEWERKSCHAFTEN IM. DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUND (DGB)
Willy Brandt, SPD, war der erste sozialdemokratische Bundeskanzler. Gesellschaftspolitische Liberalisierung, die Losung „Mehr Demokratie wagen“ und eine neue Ostpolitik kennzeichnen seine Kanzlerschaft.
Die sozialliberale Koalition wollte das Verhältnis zu den Ostblockstaaten entspannen, auch das zur DDR. Willy Brandt wollte zu „einem geregelten Nebeneinander der beiden deutschen Staaten“ kommen. Im Grundlagenvertrag von 1972 verpflichteten sich beide Staaten zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Brandt setzte auf „Wandel durch Annäherung“. Er hoffte, dass sich im Zuge eines stärkeren Austausches zwischen den Menschen auch in der DDR die Verhältnisse langsam ändern könnten.
Helmut Schmidt (1974 – 1982)
Helmut Schmidt, SPD, führte die sozialliberale Koalition von Brandt fort. Er musste wirtschaftliche Krisen bewältigen und den Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) bekämpfen.
1973 stieg der Ölpreis zum ersten Mal rasant an, vor allem wegen des Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten. Schlagartig erkannten die westlichen Länder ihre Abhängigkeit vom Öl. Obwohl die Bundesrepublik noch einigermaßen mit der Krise fertig wurde, gab es seit Mitte der 70er Jahre in Westdeutschland erstmals wieder eine größere Zahl von Arbeitslosen.
Bundeskanzler Schmidt erkannte, dass sich die wirtschaftlichen Probleme nur durch die Zusammenarbeit vieler Länder bewältigen lassen würden. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing begründete er 1975 regelmäßige Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen. Diese jährlichen „Weltwirtschaftsgipfel“, auf denen die entsprechenden Länder ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen (und nicht nur die), gibt es bis heute.
Gerhard Schröder (1998 – 2005)
Rot-grüne Koalition
Gerhard Schröder, SPD, wurde 1998 als erster Bundeskanzler mit einer Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Der Nato-Einsatz im Kosovo, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Reformen der Agenda 2010 kennzeichnen seine Kanzlerschaft.
Bei der Bundestagswahl 1998 erreichten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im Deutschen Bundestag. An der Spitze der neuen „rot-grünen“ Regierung stand Gerhard Schröder.
Innenpolitisch nahm die Regierung Reformen vor, etwa im Steuersystem und im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und einer stärkeren Förderung der Erneuerbaren Energien setzte Schröders Regierung auf einen neuen Kurs im Energiebereich. Das „Bündnis für Arbeit“ zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern dämmte die ausufernde Arbeitslosigkeit ein.
2002 wurde in Europa der Euro als Bargeld eingeführt. Zudem wurden während Gerhard Schröders Regierungszeit viele osteuropäische Länder in die EU aufgenommen. Gleichzeitig arbeitete Deutschland entscheidend an Reformen mit, um das größer werdende Europa handlungsfähig zu halten.
Kurz nach ihrem Amtsantritt stand die Regierung Gerhard Schröders vor der Entscheidung, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt zu schicken. Nach jahrelangen Bürgerkriegen auf dem Balkan fiel das ehemalige Jugoslawien auseinander. Im Kosovo wurden Menschen verfolgt, ermordet und vertrieben. Deshalb beteiligte sich Deutschland an der Nato-Aktion zur Befriedung des Kosovo.
In Schröders zweite Amtszeit fiel der US-Militäreinsatz im Irak. Schröder lehnte eine Beteiligung deutscher Truppen daran ab. Andererseits beteiligte sich die Bundeswehr an der Terrorbekämpfung und dem Wiederaufbau in Afghanistan. Denn die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verstand Bundeskanzler Schröder auch als Angriff auf das freiheitliche Lebensmodell in Deutschland. Er war überzeugt, dass die Demokratien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen müssen.
Bestimmend in der zweiten Amtszeit Schröders war die innenpolitische Diskussion um das Reformprogramm der „Agenda 2010“. Die Arbeitslosigkeit war bedrückend hoch geworden, die Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe wuchsen dem Staat über den Kopf. „Mut zur Veränderung“ forderte der Kanzler in dieser Situation.
Die Reformen der Agenda 2010 sollten das Land wieder handlungsfähig machen. Dazu stellte die Bundesregierung auch Forderungen an die Menschen. So gibt es seitdem im Wesentlichen nur noch für ein Jahr das volle Arbeitslosengeld, mit dem Ziel, dass sich Arbeitslose stärker um Arbeit kümmern sollen. Gleichzeitig wurde aber auch die Betreuung der Menschen verbessert, die sich um einen Job bemühen.
Die Agenda 2010, und daraus vor allem die unter dem Namen „Hartz-Reformen“ bekannt gewordene Arbeitsmarktpolitik, waren jedoch heftig umstritten. Daraufhin verlor die im Bund regierende SPD mehrere Landtagswahlen hintereinander.
Angesichts der großen Widerstände gegen seine Politik setzte sich Gerhard Schröder schließlich für um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahlen ein. Diese fanden am 18. September 2005 statt.
Er hat verloren!
DANK SEINER POLITIK FÜR DIE BOSSE!
Es wird Jahrzehnte dauern, bis eine ehemalige Volkspartei SPD wieder zu Ruhm und Anerkennung gelangt.
Wir wurden einmal bestaunt, bewundert und sogar gelobt für unser Regieren nach den Prinzipien einer
SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT und
EINER STRAKEN ARBEITNEHMERVERTRETUNG DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS VON 17 EINZELGEWERKSCHAFTEN IM. DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUND (DGB)
Willy Brandt, SPD, war der erste sozialdemokratische Bundeskanzler. Gesellschaftspolitische Liberalisierung, die Losung „Mehr Demokratie wagen“ und eine neue Ostpolitik kennzeichnen seine Kanzlerschaft.
Die sozialliberale Koalition wollte das Verhältnis zu den Ostblockstaaten entspannen, auch das zur DDR. Willy Brandt wollte zu „einem geregelten Nebeneinander der beiden deutschen Staaten“ kommen. Im Grundlagenvertrag von 1972 verpflichteten sich beide Staaten zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Brandt setzte auf „Wandel durch Annäherung“. Er hoffte, dass sich im Zuge eines stärkeren Austausches zwischen den Menschen auch in der DDR die Verhältnisse langsam ändern könnten.
Helmut Schmidt (1974 – 1982)
Helmut Schmidt, SPD, führte die sozialliberale Koalition von Brandt fort. Er musste wirtschaftliche Krisen bewältigen und den Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) bekämpfen.
1973 stieg der Ölpreis zum ersten Mal rasant an, vor allem wegen des Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten. Schlagartig erkannten die westlichen Länder ihre Abhängigkeit vom Öl. Obwohl die Bundesrepublik noch einigermaßen mit der Krise fertig wurde, gab es seit Mitte der 70er Jahre in Westdeutschland erstmals wieder eine größere Zahl von Arbeitslosen.
Bundeskanzler Schmidt erkannte, dass sich die wirtschaftlichen Probleme nur durch die Zusammenarbeit vieler Länder bewältigen lassen würden. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing begründete er 1975 regelmäßige Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen. Diese jährlichen „Weltwirtschaftsgipfel“, auf denen die entsprechenden Länder ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen (und nicht nur die), gibt es bis heute.
Gerhard Schröder (1998 – 2005)
Rot-grüne Koalition
Gerhard Schröder, SPD, wurde 1998 als erster Bundeskanzler mit einer Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Der Nato-Einsatz im Kosovo, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Reformen der Agenda 2010 kennzeichnen seine Kanzlerschaft.
Bei der Bundestagswahl 1998 erreichten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im Deutschen Bundestag. An der Spitze der neuen „rot-grünen“ Regierung stand Gerhard Schröder.
Innenpolitisch nahm die Regierung Reformen vor, etwa im Steuersystem und im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und einer stärkeren Förderung der Erneuerbaren Energien setzte Schröders Regierung auf einen neuen Kurs im Energiebereich. Das „Bündnis für Arbeit“ zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern dämmte die ausufernde Arbeitslosigkeit ein.
2002 wurde in Europa der Euro als Bargeld eingeführt. Zudem wurden während Gerhard Schröders Regierungszeit viele osteuropäische Länder in die EU aufgenommen. Gleichzeitig arbeitete Deutschland entscheidend an Reformen mit, um das größer werdende Europa handlungsfähig zu halten.
Kurz nach ihrem Amtsantritt stand die Regierung Gerhard Schröders vor der Entscheidung, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt zu schicken. Nach jahrelangen Bürgerkriegen auf dem Balkan fiel das ehemalige Jugoslawien auseinander. Im Kosovo wurden Menschen verfolgt, ermordet und vertrieben. Deshalb beteiligte sich Deutschland an der Nato-Aktion zur Befriedung des Kosovo.
In Schröders zweite Amtszeit fiel der US-Militäreinsatz im Irak. Schröder lehnte eine Beteiligung deutscher Truppen daran ab. Andererseits beteiligte sich die Bundeswehr an der Terrorbekämpfung und dem Wiederaufbau in Afghanistan. Denn die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verstand Bundeskanzler Schröder auch als Angriff auf das freiheitliche Lebensmodell in Deutschland. Er war überzeugt, dass die Demokratien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen müssen.
Bestimmend in der zweiten Amtszeit Schröders war die innenpolitische Diskussion um das Reformprogramm der „Agenda 2010“. Die Arbeitslosigkeit war bedrückend hoch geworden, die Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe wuchsen dem Staat über den Kopf. „Mut zur Veränderung“ forderte der Kanzler in dieser Situation.
Die Reformen der Agenda 2010 sollten das Land wieder handlungsfähig machen. Dazu stellte die Bundesregierung auch Forderungen an die Menschen. So gibt es seitdem im Wesentlichen nur noch für ein Jahr das volle Arbeitslosengeld, mit dem Ziel, dass sich Arbeitslose stärker um Arbeit kümmern sollen. Gleichzeitig wurde aber auch die Betreuung der Menschen verbessert, die sich um einen Job bemühen.
Die Agenda 2010, und daraus vor allem die unter dem Namen „Hartz-Reformen“ bekannt gewordene Arbeitsmarktpolitik, waren jedoch heftig umstritten. Daraufhin verlor die im Bund regierende SPD mehrere Landtagswahlen hintereinander.
Angesichts der großen Widerstände gegen seine Politik setzte sich Gerhard Schröder schließlich für um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahlen ein. Diese fanden am 18. September 2005 statt.
Er hat verloren!
DANK SEINER POLITIK FÜR DIE BOSSE!
Es wird Jahrzehnte dauern, bis eine ehemalige Volkspartei SPD wieder zu Ruhm und Anerkennung gelangt.
Winfried Möller
Höllrain 1
36103 Flieden
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E-Mail winfried.moeller@iesy.net