Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssiger Katalog der Unverbindlichkeit

“Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer. Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab. Aber von einer Zukunftsagenda ist nichts zu sehen. Das Papier ist ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen und eine Auflistung von Altbekanntem. Ein Beispiel reiner Ankündigungspolitik ist das Kapitel zum Bürokratieabbau. Demnach soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ‘Regelungsinhalte eines Bürokratieabbaugesetzes IV identifizieren soll’. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn der bereits 2006 mit dem Ziel des Bürokratieabbaus gegründete Nationale Normenkontrollrat überhaupt noch hat. Ein solcher Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssig. Die Regierung sollte Arbeitszeit und Arbeitskraft mit solchen Dingen nicht verschwenden, sondern konkrete Lösungsvorschläge gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten und dokumentieren.”

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