Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland für übertrieben. „Eine Million Zuwanderer sind zu viel und würden die Integrationskosten gewaltig in die Höhe treiben“, sagte der IW-Chef der „Rheinischen Post“. Um jährlich 200.000 Arbeitskräfte netto ins Land zu holen, so Hüther, kämen derzeit 800.000 Zuwanderer brutto ins Land. „Uns werden bereits im Jahr 2023 rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen jährlich. Die werden wir nicht mit Zuwanderung bekommen“, führte der Ökonom weiter aus. „In allen Ländern ums uns herum, in der OECD, in der nördlichen Hemisphäre bestehen ja die gleichen Probleme, alle leiden unter einem Mangel an Arbeitskräften“, so Hüther.
Frei stellt Individualrecht auf Asyl infrage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Bezug von Sozialleistungen wäre „umfassend ausgeschlossen“. Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, „zutiefst inhuman“ sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“
Diese Auswahl sei „zutiefst inhuman“, da so das „Recht des Stärkeren“ gelte. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“ Frauen und Kinder seien damit „von unserem humanen Recht oft faktisch ausgeschlossen“. Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. „Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden“, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden. „Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, schreibt Frei. Zudem könnt en Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen. +++