Interkommunale Zusammenarbeit – Bürgermeister der Stadtregion streben neue Vereinbarung an

Rund zehn Jahre ist es her, dass die vier Kommunen der Stadtregion mit einer Vereinbarung den Startschuss für eine gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen gaben. Jetzt ziehen die Stadt Fulda sowie die Gemeinden Eichenzell, Künzell und Petersberg eine vorläufige Bilanz der bisherigen Entwicklung. Ein wichtiges Ziel des Projekts war und ist es, interessante Unternehmen in der Stadtregion auch in den Unterzentren mit Flächen an der Autobahn anzusiedeln und dabei gemeinsam aufzutreten. Im Verlauf der Zusammenarbeit wurde jedoch deutlich, dass der Engpass zunehmend beim gemeinsamen Flächenankauf liegt. Außer den von der Gemeinde Eichenzell in die Vereinbarung eingebrachten Flächen konnten seit 2010 für das interkommunal geplante Gebiet keine weiteren Flächen mehr erworben werden. Grund dafür ist die stetige Verschärfung der Lage auf dem Grundstücksmarkt in den vergangenen zehn Jahren. Auch wenn den beteiligten Kommunen vereinzelt Flächenankäufe gelingen, ist daher ein größerer interkommunaler Gewerbestandort in der Stadtregion kurzfristig nicht realisierbar.

Neue Vereinbarung bis Ende 2022

Aus diesem Grund soll nun der der Vertrag aus dem Jahr 2010 an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Unter anderem hat sich die Fokussierung auf wenige vorgeschlagene Standorte nicht bewährt. Um möglichst bald neue Perspektiven zu eröffnen, streben die beteiligten Kommunen den Abschluss einer neuen Vereinbarung an. Grundsätzlich soll die Interkommunale Zusammenarbeit in der Stadtregion Fulda auch über das Jahr 2025 hinaus fortgesetzt und weiter intensiviert werden. Dazu will die Lenkungsgruppe der Verwaltungschefs aus den beteiligten Gemeinden bis Ende 2022 eine neue Vereinbarung erarbeiten. Dabei soll auch die Option geprüft werden, weitere Kommunen rund um Fulda einzubeziehen. Die Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Strategie zum Flächenankauf enthalten sowie eine angemessene Verteilung von Aufwand und Ertrag. Die Bürgermeister der Stadtregion stimmen darin überein, dass sie zunächst in den Jahren 2022 bis 2024 keine Zahlungen aus dem Vertrag leisten bzw. auf Forderungen verzichten. Entsprechende Beschlussvorlagen sollen in die jeweiligen kommunalen Gremien eingebracht werden. „Wir alle bekennen uns gemeinsam zu dem Ziel, unsere Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter zu intensivieren“, erklären die Bürgermeister Carsten Froß (Petersberg), Johannes Rothmund (Eichenzell), Timo Zentgraf (Künzell) und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (Fulda) übereinstimmend.

CDU-Fraktion Eichenzell begrüßt Vereinbarung

Seit rund zehn Jahren kooperieren die Kommunen in der Stadtregien in der gemeinsamen Entwicklung von Gewerbeflächen. In den vergangenen Jahren wurde die Umsetzung der Vereinbarung in der Gemeinde Eichenzell diskutiert, da bisher nur die Gemeinde Eichenzell die vereinbarten Flächen in das interkommunale Gewerbegebiet eingebracht und somit Gewerbesteuerzahlungen an die Partner weitergegeben hat. Heute haben der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld, sowie die Bürgermeister Johannes Rothmund (Eichenzell), Timo Zentgraf (Künzell) und Carsten Froß (Petersberg) bekannt gegeben, dass sie sich auf eine neue Perspektive für die interkommunale Zusammenarbeit verständigt haben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Eichenzeller Gemeindevertretung, Julian Rudolf, begrüßt diese Verständigung: „Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet haben sich die Stadt Fulda und die Gemeinden Eichenzell, Künzell und Petersberg den Herausforderungen von Gewerbeansiedlungen in der Region bereits vor zehn Jahren gestellt. Die Evaluierung der Zusammenarbeit war besonders für die Gemeinde Eichenzell wichtig. Seit langer Zeit haben wir deutlich gemacht, dass bei der Zusammenarbeit Veränderungen notwendig sind. Wir freuen uns über die gemeinsame Entscheidung der Lenkungsgruppe, die Zusammenarbeit über das Jahr 2025 fortzusetzen und die Vereinbarung zwischen den Gemeinden den Entwicklungen und neuen Herausforderungen anzupassen.“ Ein besonders positives Signal der Partner gegenüber der Gemeinde Eichenzell ist laut Rudolf, dass in den Jahren 2022 bis 2024 auf die Zahlung aus dem Vertrag verzichten werden darf und die Stadt Fulda, sowie die Gemeinden Künzell und Petersberg auf ihre Forderungen verzichten möchten. Die heutige Vereinbarung sei das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses, der bereits vom ehemaligen Bürgermeister Dieter Kolb in der Lenkungsgruppe angestoßen wurde. Die CDU-Fraktion Eichenzell dankt dabei den Partnerkommunen für Ihre Gesprächsbereitschaft: „Wir danken dem Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld, sowie den Bürgermeistern Froß und Zentgraf für Ihre Bereitschaft der gemeinsamen Zusammenarbeit eine neue Perspektive zu geben. Besonders danken wir unserem Bürgermeister Johannes Rothmund, der mit viel Engagement für Verbesserungen für die Gemeinde Eichenzell und die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit gearbeitet hat“, erklärt Julian Rudolf weiter. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es richtig, dass die Lenkungsgruppe festhält, dass sich die Fixierung auf wenige vorgeschlagene Flächen sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt hat. Abschließend bekräftigt Julian Rudolf die Zustimmung zum interkommunalen Gewerbegebiet. „Die Eichenzeller CDU-Fraktion wird wie bisher weiter klar zu der interkommunalen Zusammenarbeit stehen und die Neuverhandlung der gemeinsamen Vereinbarung konstruktiv und kritisch begleiten.“ +++