Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von vier Prozent trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent.
Damit liegen die Ampelparteien zusammen bei 30 Prozent. Die Union (-0,5) kommt alleine auf 31,5 Prozent Zustimmung. Auch die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und erlangt im Meinungstrend 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 2,5 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit. Früher galt: GroKo geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die GroKo.“ Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 27. bis zum 30. September 2024 im Auftrag der „Bild“ insgesamt 2.004 Bürger befragt.
Grüner Wahlkampfleiter: Brauchen „mehr Klarheit“ und „mehr Härte“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich mit Sorge. „Man sieht das auch in Österreich, die Mischung aus Rechtsextremismus, aus rechtsextremen Positionen, aus Desinformation, aus Verschwörungstheorien wahnsinnig wirkmächtig ist“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Dagegen muss man sich auch als Partei, muss man sich in inhaltlich und auch im Auftreten neu einrichten und neu aufstellen.“
Deswegen begrüße er die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze. „Felix Banacak, Franziska Brantner, zwei großartige Menschen. Ich freue mich, dass die antreten.“ Man stelle sich zudem „inhaltlich komplett neu“ auf. „Und drittens stellen wir uns auch neu auf, was die Anmutung angeht. Ich bin Wahlkampfleiter und ich glaube, dass wir tatsächlich an dieser Stelle mehr Klarheit brauchen. Wir brauchen auch mehr Härte, wenn es um zum Beispiel Desinformationskampagnen geht. Gerade dann, wenn so was aus dem Kreml gesteuert wird“, sagte er.
„Und wir brauchen vor allem, und das ist ganz wichtig, Freude und Überzeugung mit den Fragen, die wir in den Mittelpunkt stellen. All das bereiten wir jetzt vor. All das stellen wir auf. Und dann werden wir mit aller Kraft und mit Verve und mit Freude in die Zukunft gehen.“
Audretsch fordert außerdem einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs und eine Besteuerung von Immobiliengewinnen. „Weil für ganz viele Menschen geht es genau darum, ob es gerecht in diesem Land zugeht.“ Zum Beispiel sei es doch „absolut ungerecht“, dass viele Menschen unter steigenden Mieten maximal Probleme litten. „Dass auf der anderen Seite Leute ihre Kredite abzahlen und diejenigen, die mit Immobilien spekulieren, die am Ende dort Profit machen, dabei auch noch die Immobilienmärkte anheizen, auf Gewinne aus Veräußerungen keinerlei Steuern zahlen: sechs Milliarden Euro, die verloren gehen.“
„Die könnte man stecken in mehr Sozialarbeit, in mehr Lehrkräfte, in die Frage, inwieweit man in den Kitas Dinge voranbringt, dass es für alle am Ende besser wird. Und wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs, eine neue Antwort darauf, wie wir ein gerechteres Deutschland hinkriegen. Und da liegt der Kern der Problematik. Menschen wollen, dass es gerecht in diesem Land zugeht. Und da werden wir neue Antworten erarbeiten und neue Antworten in den Mittelpunkt stellen“, sagte Audretsch. +++