Berlin. In der ersten INSA-Umfrage nach Abbruch der Sondierungsverhandlungen fallen CDU/CSU (30 Prozent) um zwei Prozentpunkte. SPD (21 Prozent) und Grüne (10 Prozent) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt hinzu. FDP (11 Prozent), Linke (11 Prozent) und AfD (14 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3 Prozent (- 1,5). Laut der Umfrage, die im Auftrag der „Bild“erstellt wurde, kämen eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grüne zusammen auf jeweils 51 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert: „Auch nach Neuwahlen blieben als Koalitionsoptionen nur Jamaika und GroKo. Die Parteien müssten sich um Bündnisse bemühen, die sie heute ablehnen. Neuwahlen bringen kein deutlich anders Wahlergebnis als die Bundestagswahl am 24. September.“
Siemens-Chef: „Neuwahlen würde Ergebnis im Kern nicht ändern“
Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, „vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten“, sagte Kaeser der „Welt“. „Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern“, argumentiert der Konzernchef. Die aktuelle Konstellation sei denkbar ungünstig, sagte Kaeser am Dienstagabend am Rande einer Diskussionsrunde über Cybersecurity in der Siemens-Zentrale in München ein. Nach Ansicht des Siemens-Chefs hat SPD-Vorsitzender Schulz womöglich voreilig die weitere Festlegung der SPD in der Oppositionsrolle vor den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten verkündet. Mit Blick auf die FPD sagte Kaeser, dass sich bei Neuwahlen viele Bürger überlegen könnten, ob sie ihre Stimme erneut der liberalen Partei geben. „Wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen“, könnte die Überlegung vieler Menschen sein, so Kaeser. Für den Fall von Neuwahlen hat der Konzernchef einen Ratschlag an die SPD und packt dies in ein Buchstabenrätsel. „Die SPD wäre gut beraten, nicht viel zu ändern, aber zumindest einen Buchstaben: Das O statt dem U – aber sonst kann alles gleichbleiben.“ Kaeser gab dazu zwar keine weiteren Erklärungen. Vermutlich spielte er auf SPD-Parteichef Martin Schulz und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz an, so die Zeitung. +++
Das Problem heißt nicht SPD, FDP oder CDU…. sondern das Problem heißt Merkel, die es wie kein anderer verstanden hat, positive Themen stets selbst zu besetzen und die daraus resultierenden Probleme dann anderen zu überlassen, unterzutauchen und Funkstille zu wahren. Damit hat sie nicht nur FDP und SPD, sondern zum Schluss auch die Schwesterpartei CSU an die Wand regiert. Das „System Merkel“ funktioniert nur, solange es welche gibt, die bereit sind, die „Genialität“ dieser Frau – und deren Folgen – auszubaden.