Innenministerium: Staatsanwalt ermittelt nicht auf Initiative von Beuth gegen Bild-Reporter

Wiesbaden. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtet, ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen BILD-Journalisten aus Frankfurt. Es gehe um den „Verdacht des Verrats von Privatgeheimnissen und Verleumdung“. Laut Bild will man so eine eine undichte Stelle bei der Polizei finden. Auf Anfrage von fuldainfo heißt es aus dem hessischen Innenministerium: „Der Vorwurf, die Hessische Polizei ermittele gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung auf Initiative des Hessischen Innenministers, ist völlig absurd. In dem konkreten Fall führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren wegen des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen und Verleumdung. ‎Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens beruht auf einer im Februar 2016 erstatteten Strafanzeige eines in anderer Sache Beschuldigten.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich erklärte zu dieser Sache: „Gerade in Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit unter massivem Beschuss stehen, satirische Beiträge zu Staatsaffären werden und autokratische Systeme mit großer Aggressivität gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen, erwarten wir ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl von der hessischen Landesregierung im Umgang mit unserer freien Presse. Hessen liegt nicht in der Türkei! Deshalb darf es nicht sein, dass Journalisten, die den hessischen Innenminister in jüngster Vergangenheit in Erklärungsnot gebracht haben, nun mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Einschüchterung von Journalisten ist mit unserer demokratischen Diskussionskultur nicht zu vereinbaren. Gerade der Innenminister ist als „Verfassungsminister“ in besonderer Weise verpflichtet, die Verfassung und unsere Freiheitsrechte zu schützen. Journalisten wegen investigativer Beiträge, die auch schon zu mehreren kritischen Nachfragen im Innenausschuss geführt haben und bei denen der Innenminister samt und sonders keine besonders gute Figur gemacht hat, zu verfolgen, wäre ein absoluter Tabubruch. Stattdessen sollte Minister Beuth sich darauf konzentrieren, dass sein Ministerium die Öffentlichkeit und ihn ordentlich informiert – dann muss er auch keine Kommunikationspannen wie auf unsere Anfrage zu salafistischen Anwerbeversuchen gegenüber Flüchtlingen im Ausschuss erklären.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Bericht wie folgt kommentiert: „Ich halte es für äußerst schwierig, wenn tatsächlich gegen einen Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an dem Verrat von Privatgeheimnissen eingeleitet wurde. Ein solches Verfahren kann nur als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Der hessische Innenminister muss aufklären, was hinter diesem Vorwurf steckt und welche Gründe bestehen, die Ermittlungen aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen Journalisten laufen, um eine Quelle innerhalb der Polizei ausfindig zu machen, die brisante Informationen an die Presse weitergibt. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft, das umfassend geschützt werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass sie solche Veröffentlichungen nicht dadurch verhindern kann, indem sie versucht, Journalisten durch strafrechtliche Ermittlungen unter Druck zu setzen.“ +++ fuldainfo