Innenministerin Nancy Faeser überfordert?

Keine Ministerin, kein Minister hat in so kurzer Zeit ein Amt so gründlich vergeigt wie Nancy Faeser. Die Migrationspolitik ist ein Desaster, seit einem Jahr ist die Tendenz klar: Handeln Fehlanzeige! Viele sehen das als absolut verantwortungslos. Weiter steht die Ministerien wegen einer Stellenbesetzung im Bundesinnenministerium in der Kritik. Hier habe sie ohne Ausschreibung wichtige Posten besetzt. Kanzler Scholz holte die Parteilinke vor allem in die Bundesregierung, weil er Geschlechterparität wollte. Ganz nebenbei sollte sie eine wirkungsvolle Spitzenkandidatin beim Landtagswahlkampf in Hessen sein. Durch die Ansage, sie wolle Innenministerin bleiben, hatte sich Faeser faktisch aber schon für Hessen vor der Wahl disqualifiziert. Die Umfragewerte lassen keine „Ministerpräsidentin Faeser zu“.

Viele sehen es auch kritisch, wie sie mit dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik umging. Weiter steht Faeser wegen acht Fällen der Stellenbesetzung im Bundesinnenministerium in der Kritik. Die Besetzungen sollen ohne Ausschreibung in verschiedenen Abteilungen erfolgt sein. Klare Worte fand der CDU-Innenexperte Stefan Heck: Er kritisierte Faesers Vorgehen scharf und fordert eine Überprüfung der Personalentscheidungen. „Faeser mache, was ihr gefällt.“ Von einer Entscheidung, die Migrationsströme zu steuern, sowie dem Ermöglichen verlässlicher Abschiebungen, hält sich Faeser so fern wie möglich. Man könnte das Ganze auch Arbeitsverweigerung nennen, wenn man außerhalb der Politik wäre. Für Scholz, der sich bemerkenswert zurückhält, ist klar: vor der Hessenwahl muss er an Faeser festhalten.

Doch danach wird es ihr wohl genauso wie Norbert Röttgen gehen. Ihre Rettung wäre allerdings, wenn Kanzler Scholz es nicht wagen könnte, sich nochmals gegen das Dogma der Geschlechterparität zu vergehen. Eines ist damit klar, dass Paritätsprinzipien garantiert keine kollektive Qualität darstellen. Parteilinke sind nicht willens, die innenpolitisch so dringliche Migrations- und Integrationsthematik mit pragmatischen Lösungen anzugehen. Jedenfalls ist der Kanzler, zumal er viele dieser Schwierigkeiten mitverschuldet hat, um seine kommenden Handlungsnöte nicht zu beneiden. Niemand sollte sich von der Art täuschen lassen, wirkliche Sorgen wegzuschweigen, wegzureden oder gar wegzulächeln.

Weiter hatte Faeser bereits im März versprochen, zur alten, deutlich vereinfachten Aufnahmepraxis zurückzukehren. Zudem hat sie eine wohlwollende Prüfung einer Vorwirkung der Gesetzesänderung zugesagt. Festzustellen ist, dass das Versprechen bis heute nicht umgesetzt wurde. Nicht weniger enttäuschend ist, dass Ministerin Faeser nun auch noch den Rotstift ansetzt und die Mittel für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen der Spätaussiedler um 14 Millionen Euro kürzt. Beide Maßnahmen stehen im deutlichen Widerspruch zur Rhetorik der Ministerin und zeigen, dass die Spätaussiedler bei ihr offensichtlich keine hohe Priorität genießen. Faeser hat sich ins Aus katapultiert und dies nicht nur mit der neuesten Forderung zusammen mit der Hessen-SPD, das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten zu wollen. Es scheint so zu sein, dass Frau Faeser der Doppelbelastung Innenministerin und SPD-Spitzenkandidaten nicht gewachsen ist. Dies hat sie bei Maybrit Illner erneut unter Beweis gestellt. +++ norbert hettler