Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das ist verantwortungslos.“
Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens. „Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.
715 Wissenschaftler fordern Kohle-Moratorium für Lützerath
In einem offenen Brief haben sich 715 Wissenschaftler für ein Moratorium über die Räumung von Lützerath ausgesprochen. „Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung“, schreiben die in der Gruppe „Scientists for Future“ organisierten Forscher. Sie nennen insgesamt sechs Gutachten, die zu dem Schluss kämen, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt sei. „Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen.“ Die Wissenschaftler sehen es daher als ihre „Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“, schreiben sie. „Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO2-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist.“ Ein Moratorium biete die „Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation“, heißt es in dem offenen Brief. +++