Innenminister will Familiennachzug überparteilich klären

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus wegen einer fehlenden Regierungsmehrheit überparteilich regeln. „Wir sollten über eine kluge Regelung nachdenken. Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern.“

Im kommenden März läuft die bisherige Regelung aus, die den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus komplett untersagt. Bei den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Regierung hatten die Grünen darauf bestanden, diese Regelung abzuschaffen. Der Minister zeigte sich jetzt kompromissbereit. Er hob hervor, dass im Sondierungspapier bewusst von Familienzusammenführung die Rede sei. „Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Ich bin auch dafür, dass wir eine zusätzliche Belastung von Kommunen durch Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte jetzt vermeiden oder begrenzen. Dazu müssen wir aber die jetzige Regelung verlängern oder verändern“, erklärte de Maizière gegenüber dem RND.

De Maizière schloss nicht aus, auch mit der AfD zusammen Gesetzesvorhaben zu einer Mehrheit zu bringen, sofern die Initiative von der Union ausgehe. „Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.“ Eine organisierte Zusammenarbeit wolle er aber nicht, betonte der CDU-Politiker. „Gemeinsame Anträge, Gesetze und Initiativen kann es mit der AfD nicht geben“, sagte de Maizière. „Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht.“ +++