Innenminister Poseck (CDU) unterwegs in Osthessen

Innenminister Roman Poseck war heute für seinen Antrittsbesuch beim Polizeipräsidium Osthessen und ist mit Polizeipräsident Michael Tegethoff und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch gekommen. Vor Ort machte er sich mit den polizeilichen Herausforderungen in Osthessen vertraut. Das Polizeipräsidium Osthessen ist für die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsbergkreis und die Stadt Fulda und damit für rund eine halbe Million Einwohner zuständig. Es beschäftigt mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Innenminister Roman Poseck sagte bei seinem Besuch: „Die mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten eng mit den Sicherheitsbehörden, den Kommunen sowie den politischen Verantwortungsträgern zusammen und stärken damit die Sicherheitsstrukturen vor Ort. Die ruhig verlaufende Landesgartenschau 2023, die störungsfreien Fastnachtsumzüge in Fulda und zuletzt die erfolgreiche Suche nach dem zweijährigen Georg in Rotenburg sind nur einige Beispiele für das gute Zusammenspiel zwischen Polizei und regionalen Partnern. Auch die hohe Aufklärungsquote von 67,5 Prozent im Jahr 2022 unterstreicht die erfolgreiche Polizeiarbeit in Osthessen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und für ihr Engagement, um die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“

Zum Jahresende 2023 startete die osthessische Präventionsinitiative im Zuge der landesweiten Kampagne „Gemeinsam Sicher in Hessen“ für die osthessische Region. „Regional.Informiert.“ bedeutet, dass sich die Polizei verschiedenen Schwerpunktthemen der polizeilichen Präventionsarbeit widmet und die Bevölkerung mit regionalem Bezug aufklären wird. Darüber hinaus sind bereits die Kommunen Hünfeld, Bebra, Rotenburg, Fulda, Alsfeld und Schlitz Teil des KOMPASS Programms. Darüber hinaus ist die Kommune Neuhof KOMPASSpartner und der Bahnhof Fulda seit Dezember 2023 KOMPASSbahnhof. „Ich begrüße die Teilnahme der Kommunen an dem Erfolgsprojekt KOMPASS. So gelingt es uns, Hessen noch sicherer zu machen. KOMPASS ist ein wichtiger Baustein des kürzlich gestarteten Sofortprogramms „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“, das sich auf die größeren Städte in Hessen konzentriert. Auch die Stadt Fulda ist Teil dieses Programms, so dass sich auch das Polizeipräsidium Osthessen gemeinsam mit allen anderen Flächenpräsidium an den Maßnahmen beteiligen wird. Ziel ist es, den Kontrolldruck zu erhöhen und damit Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen“, so der Minister weiter.

Im Rahmen seines Besuches machte sich Innenminister Roman Poseck auch mit dem Programm „Digital Native“ vertraut. Digital Native wurde im Frühjahr 2021 im Polizeipräsidium Osthessen ins Leben gerufen und ist ein Präventionsprogramm, dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen über die Erziehungsinstanzen den verantwortungsbewussten Umgang mit sozialen Medien zu vermitteln und bei entsprechenden Verstößen strafrechtliche Konsequenzen aufzuzeigen. „Die hessische Landesregierung geht mit #HessengegenHetze bereits seit über vier Jahren konsequent gegen Hass und Hetze im Netz vor. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Über die Gefahren und Grenzen müssen wir daher insbesondere die Jüngsten aufklären. Dazu gehören Inhalte zum Cybermobbing, sexualisierte Gewalt im Internet und Hatespeech. Das Programm ist ein Erfolgsprojekt, das im zweiten Schulhalbjahr nun hessenweit in allen 15 Schulamtsbezirken umgesetzt werden soll. Damit gelingt es uns, Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet bereits in den Schulen zu sensibilisieren“, erklärte Innenminister Roman Poseck abschließend.

Austausch mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld 

Am Rande seines Antrittsbesuchs in Osthessen hat der neue hessische Innenminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) heute nicht nur das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda, sondern auch Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld im Stadtschloss besucht. Poseck, der seit dem 18. Januar 2024 das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz führt, nutzte das Treffen für einen intensiven Austausch mit dem Fuldaer Oberbürgermeister, der zugleich amtierender Präsident des Hessischen Städtetags ist. Dabei standen neben hessenweiten Themen auch Fragen mit Bezug zu Fulda im Mittelpunkt, wie zum Beispiel die perspektivische Weiterentwicklung des Polizeipräsidiums Osthessen oder auch das Feuerwehrwesen. Ein weiterer Punkt waren auch die Vorbereitungen für den Hessentag 2026.

Poseck wohnte auch Klausurtagung des KPV-Landesvorstandes in Alsfeld bei

Themen wie Kommunalverfassungsrecht, Migration und Kommunale Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandsklausur der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen (KPV) und des KPV-Informations- Bildungs-, und Beratungswerks (KPV-IBB). Die Landesvorsitzenden Stephan Paule (KPV) und Jutta Nothacker (KPV-IBB) konnten neben den Vorstandsmitgliedern und den KPV-Kreisvorsitzenden aus ganz Hessen auch den neuen Hessischen Innenminister Professor Dr. Roman Poseck als Gast bei der Tagung in Alsfeld (Vogelsbergkreis) begrüßen. Kernthemen des Austauschs waren u. a. die Setzungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Dabei interessierte die kommunalen Vertreter besonders die weiteren Schritte beim Thema Migration, denn perspektivisch sollen den Kommunen zur Betreuung nur noch Menschen mit fester Bleibeperspektive zugewiesen werden, während das Land für andere Personengruppen eigene Aufnahmekapazitäten schaffen will. Auch der Sachstand zum Thema „Einführung einer Zahlkarte für Geflüchtete“ wurde diskutiert. Naturgemäß wurde auch detailliert auf die Finanzausstattung der Kommunen und auf Änderungsnotwendigkeiten des Hessischen Kommunalverfassungsrechts eingegangen. Staatsminister Poseck lobte das Engagement der vielen tausend kommunalen Ehren- und Hauptamtler und die Bedeutung von deren Engagement für die demokratische Kultur in unserem Land. Nothacker und Paule dankten Poseck für den intensiven Austausch in den für Städte, Gemeinden und Landkreise so wesentlichen Fragen. +++