Infratest-Umfrage: SPD legt in Hamburg zu

Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD laut einer Infratest-Umfrage auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Die Umfrage im Auftrag des NDR fand vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, wären die Sozialdemokraten mit 34 Prozent wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten Umfrage von Mitte Januar würde die SPD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Grünen liegen mit 27 Prozent unverändert auf dem zweiten Platz. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und läge mit jetzt 14 Prozent unter dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2015. Damals erreichte sie mit 15,9 Prozent einen historischen Tiefststand.

Wieder in der Bürgerschaft vertreten wären die Parteien Die Linke (acht Prozent) und AfD (sieben Prozent). Um den Wiedereinzug bangen müsste die FDP, die aktuell fünf Prozent erzielt (minus ein Prozentpunkt). Bei einem entsprechenden Wahlausgang könnten SPD und Grüne ihre gemeinsame Regierungsarbeit in Hamburg fortsetzen. Die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit des Senats hat laut Umfrage zuletzt noch einmal zugenommen. Seine Leistung beurteilen aktuell fast zwei Drittel positiv (65 Prozent). Auch die Anhänger der Oppositionsparteien CDU und Linke sind mehrheitlich zufrieden mit dem Senat. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist weiterhin der populärste Spitzenkandidat in Hamburg. Zwar reichen seine Zufriedenheitswerte nicht an die seines Amtsvorgängers Olaf Scholz heran, aber Tschentscher konnte hier seit Jahresanfang sieben Prozentpunkte zulegen und erreicht nun 66 Prozent. Seine Herausforderin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) kommt aktuell auf 43 Prozent. Unter den Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien erzielt Cansu Özdemir (Die Linke) weiterhin die höchsten Zufriedenheitswerte (31 Prozent), gefolgt jetzt von An  na von Treuenfels-Frowein (FDP) mit 18 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg fällt zurück auf Rang fünf (17 Prozent). Das Schlusslicht bildet AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann (acht Prozent). Eine Direktwahl des Ersten Bürgermeisters würde Peter Tschentscher für sich entscheiden (58 Prozent). Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, läge deutlich zurück (24 Prozent). Tschentscher ist im Urteil von mehr als zwei Dritteln der Hamburger ein guter Erster Bürgermeister (69 Prozent). Von Katharina Fegebank sagen das 37 Prozent, während 41 Prozent nicht dieser Meinung sind. In Sachen Bürgernähe kann Fegebank dem Amtsinhaber Konkurrenz machen (32 Prozent Fegebank, 31 Prozent Tschentscher). Der SPD-Politiker liegt aber in puncto Führungsstärke, Glaubwürdigkeit, Sachverstand und Sympathie im Bürgerurteil vorne. Für die Erhebung hatte Infratest dimap im Zeitraum vom 30. Januar bis 4. Februar 2020 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in Hamburg befragt.

FDP-Politiker Kuhle fürchtet negative Auswirkungen auf Hamburg-Wahl

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat wegen der Ereignisse in Erfurt vor negativen Folgen für die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gewarnt. In Hamburg stelle sich „eine moderne und zukunftsgewandte Partei mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels zur Wahl, die es nicht verdient hat, durch die Thüringer Spielchen mit der AfD um ein gutes Wahlergebnis gebracht zu werden“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zudem forderte er den Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich mit deutlichen Worten zum sofortigen Rücktritt vom Ministerpräsidentenamt auf. „Mit jeder Stunde, in der Thomas Kemmerich weiter im Amt bleibt, nährt die Thüringer FDP Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der gesamten Partei und an ihrer Verortung in der politischen Mitte“, so der FDP-Innenpolitiker weiter. Nachdem sich die gesamte Partei im Thüringer Wahlkampf hinter den Spitzenkandidaten Kemmerich gestellt habe, sei es „nun an der Zeit, dass Kemmerich Konsequenzen zieht und sofort zurücktritt“, sagte Kuhle den Zeitungen des „RND“. „Sonst ist er für ein schlechtes Abschneiden der FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verantwortlich“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete weiter. +++