Incirlik-Streit: Oppermann setzt Erdogan ein Ultimatum

Berlin. Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Regierung in Ankara jetzt ein Ultimatum gesetzt. „Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Spitzentreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses findet Mitte nächster Woche in Brüssel statt.

Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und es sei nicht hinnehmbar, dass den Bundestagsabgeordneten der Kontakt mit den entsandten deutschen Soldaten verweigert werde, sagte Oppermann. „Erdogan erpresst uns. Er will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren.“ Der SPD-Fraktionschef stellte auch die weitere Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage. „Die Entwicklung in der Türkei ist deprimierend“, sagte Oppermann. Die Nato sei „kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte“. Da passe „eine Diktatur“ nicht ins Bild, so der SPD-Fraktionschef.

Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage eines Truppenabzugs aus der Türkei „Leisetreterei“ vorgeworfen. Gabriel wälze im Streit mit der türkischen Regierung um den Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik die Verantwortung „auf den Großen Bruder USA“ ab, anstatt selbst zu handeln, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es gibt nur einen Ausweg, den Abzug Deutschlands“, sagte der Grünen-Außenpolitiker. „Die Verantwortung für unsere Soldaten kann man nicht an die USA abtreten. Hier muss die Bundesregierung handeln“, sagte Trittin mit Blick auf Gabriels Erklärung nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson, wonach Deutschland die US-Regierung in diesem Streit um Unterstützung gebeten habe. +++