München. Obwohl Bayern am stärksten vom Ansturm der Flüchtlinge betroffen ist, haben zahlreiche Kommunen im Freistaat bislang keine Unterkünfte bereit gestellt: "Wir gehen davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, das entspricht der Größenordnung von 400 bis 500 Gemeinden", sagte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags der "Welt am Sonntag".
Der CSU-Politiker und Landrat von Deggendorf in Niederbayern führt das auf eine verbreitete Verweigerungshaltung zurück: "Man könnte sagen, dass sich einige erfolgreich gedrückt haben." Das habe auch zur Folge, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden, die für die Unterbringung der Flüchtlinge notwendig wären. Bernreiter fordert deswegen, mehr Rechte für die Landräte bei der Zuweisung der Wohnsitze für anerkannte Asylbewerber. Seit September gibt es die "Wohnsitzauflage", die es den Behörden erlaubt, anerkannten Flüchtlingen anzuweisen, wo sie zu wohnen haben. "Aber leider ist man bei der Umsetzung kurz vor dem Ziel stehen geblieben", kritisiert der oberste Landrat Bayerns. "Die Wohnsitz-Zuweisung reicht nur bis in die Landkreise und kreisfreien Städte, es ist nicht möglich, sie auf eine konkrete Gemeinde herunterzubrechen."
Der Landkreistag fordert deshalb, dass "die Entscheidungsgewalt über die Zuweisung in die Gemeinden in die Hände der Landräte vor Ort gelegt wird". Das war ursprünglich im Gesetzentwurf des bayerischen Sozialministeriums auch vorgesehen. Allerdings hat der Bayerische Gemeindetag gegen mögliche Zwangseinweisungen durch Landräte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Für Bernreiter werde damit unsolidarisches Verhalten hinter rechtlichen Einwänden versteckt. Der 52-jährige Berneiter ist seit 2002 Landrat von Deggendorf und seit 2014 Präsident des Bayerischen Landkreistages. Der CSU-Politiker war bei der großen Donau-Überschwemmung im Sommer 2013 als entschlossener Krisenmanager aufgefallen. Seitdem wurde auch immer wieder über einen Aufstieg des Diplomingenieurs in die bayerische Staatsregierung spekuliert. +++
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Merkt der CSU-Politiker und Asyl-Scharfmacher (wird er deshalb als ministrabel charakterisiert? dann Gute Nacht!) Bernreiter eigentlich, dass er gegen die "heilige" Obergrenze der CSU argumentiert? Denn von Überforderung kann wohl bei dem geschilderten Sachverhalt keine Rede sein!
Darauf habe ich im Detail übrigens schon Anfang des Jahres hingewiesen:
Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer:
Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert, jetzt durchsetzen. Und jetzt bringt Söder noch eine Abschiebungs-Untergrenze ins Spiel?
Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" bzw. die "Abschiebe-Untergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?
Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gab es alleine in Bayern kürzlich noch rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird.
Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das kürzliche Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .
Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat (mittlerweile korrigiert), dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.
Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!
Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!
Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
and then
Merkt der CSU-Politiker und Asyl-Scharfmacher (wird er deshalb als ministrabel charakterisiert? dann Gute Nacht!) Bernreiter eigentlich, dass er gegen die "heilige" Obergrenze der CSU argumentiert? Denn von Überforderung kann wohl bei dem geschilderten Sachverhalt keine Rede sein!
Darauf habe ich im Detail übrigens schon Anfang des Jahres hingewiesen:
Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer:
Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert, jetzt durchsetzen. Und jetzt bringt Söder noch eine Abschiebungs-Untergrenze ins Spiel?
Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" bzw. die "Abschiebe-Untergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?
Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gab es alleine in Bayern kürzlich noch rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird.
Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das kürzliche Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .
Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat (mittlerweile korrigiert), dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.
Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!
Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!
Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!