IG Sachsenhausen hat das Ziel ein Musterverfahren durchzusetzten erreicht

Tief enttäuscht über das Verhalten von Bürgermeister Kolb

Baustelle

Eichenzell. Die IG Sachsenhausen begrüßt das Einlenken von Bürgermeister Kolb. „Eine unsere wichtigste Forderung ist erfüllt. Die IG hat es geschafft das die Gemeinde auch für alle die schon bezahlt haben oder aufgrund des Kostenrisikos keine Klage eingereicht haben unser Urteil anerkennen wird. Das ist eigentlich selbstverständlich, hat aber erst mal 25 Klagen und 2 Eilverfahren notwendig gemacht. Die Rechnung, dass die eine Klage viele Anlieger abschreckt ist nicht aufgegangen. Wir sind uns sehr sicher, dass wir im Eilverfahren und im Hauptverfahren Recht bekommen, dazu sind zu viele Fehler gemacht worden“, so Fred Abel, Sprecher der IG.

Die Mitglieder der der IG Sachsenhausen haben aktuell 25 Klagen eingereicht. Darüber hinaus haben 2 Anlieger ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel auf den Weg gebracht. Von den Klagen gegen den Bescheid übernimmt in einigen Fällen eine Rechtschutzversicherung das Risiko. Alle anderen Anlieger mussten auf eigenes Kostenrisiko Klage erheben, weil nur so die Bestandskraft der Bescheide verhindert werden konnte. Die IG hat bereits am 5.1.2017 über die Anwälte von IG und Gemeinde versucht zu erreichen, dass man sich auf ein Musterverfahren einigt. Dies wurde am 6.1.2017 vom Anwalt der Gemeinde mit den Worten „Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, das Eintreten der Bestandskraft der nicht angegriffenen Bescheide zu vermeiden“ abgelehnt.

25 Anlieger hatten sich nun dazu entschlossen Klage einzureichen. Bürgermeister Kolb hat jetzt bewusst die Anlieger in ein Gerichtsverfahren gedrängt, die sich gegen ungerechtfertigte Anliegergebühren wehren. Mit Schreiben vom 1.2.2017 an alle Anlieger erklärt Kolb nun: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Ergebnis dieser Rechtsmittel wie beispielsweise ein Urteil des Verwaltungsgerichts selbstverständlich auf alle Anlieger umgesetzt wird, unabhängig davon ob Widerspruch oder Klage eingelegt wurde.“ Die IG ist tief enttäuscht über das Verhalten von Bürgermeister Kolb, aber für die IG passt es in das Bild des ganzen Projektes. Es mussten erst 25 Klagen eingereicht werden um Bürgermeister Kolb zum Einlenken zu bewegen. Alleine die Formulierung „selbstverständlich“ empfindet die IG mehr als unpassendund und lächerlich. Es wird hier massiv und unfair gegen die Interessen der Bürger und Anlieger agiert, obwohl das genau die Aufgabe des Bürgermeisters ist. +++