Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Debatte um Nachtragshaushalt und Schuldenbremse den Rücken gestärkt. "Die Schuldenbremse zwingt den Staat, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen", sagte Fuest der "Rheinischen Post". "Wenn die Priorität für Investitionen steigt, sinkt eben die Priorität für konsumptive Ausgaben", so der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Aber die Schuldenbremse lässt durchaus auch Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen, beispielsweise über öffentliche Unternehmen", so Fuest. Zudem stünden nun auch die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für Investitionen zur Verfügung. "Hier sehe ich eher die Gefahr, dass in den kommenden Jahren im regulären Haushalt Investitionen gekürzt und in die aus Reserven finanzierten Nebenhaushalte verlagert werden, während im Kernhaushalt konsumptive Ausgaben steigen. Dann würde der Nachtragshaushalt letztlich Konsum mit Krediten finanzieren", warnte der Ökonom. "Insgesamt denke ich nicht, dass 2023 Geld für Investitionen fehlen wird; es wird eher so sein, dass das Geld nicht abfließt, weil Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind", sagte er. "Dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten wird, ist schlicht eine Vorgabe des Grundgesetzes", fügte er hinzu.
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]DIW befürchtet Schrumpfung der Wirtschaft im ersten Quartal 2022[/su_heading]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal 2022. "Die wirtschaftliche Erholung 2021 war enttäuschend, auch weil es noch immer nicht gelungen ist, die Pandemie in den Griff zu bekommen", sagte Marcel Fratzscher der "Rheinischen Post". "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer prekären Situation, sie ist wohl im vierten Quartal geschrumpft und könnte auch jetzt im ersten Quartal schrumpfen, wenn die Inzidenzzahlen sich weiter so entwickeln und viele Menschen in den Krankenstand oder in die Quarantäne zwingen", warnte Fratzscher. "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung 2023 wieder die Schuldenbremse wird einhalten können", so der Top-Ökonom. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar