Hofreiter: Scholz muss „adäquat“ auf Macron antworten

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein „berechtigter Weckruf“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende. Kanzler Scholz muss eine adäquate Antwort auf die Rede finden“, forderte Hofreiter. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit Frankreich und im Weimarer Dreieck mit Polen „diese Ideen mit Leben füllt“. Dazu müssten auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um in den entscheidenden Bereichen zu investieren. Macron hatte in seiner Rede gewarnt, Europa könne „sterben“, wenn es in der Verteidigung und in der Wirtschaft nicht massive Anstrengungen unternehme. Nach seiner ersten Europa-Rede an der Sorbonne 2017, in der er sich für mehr europäische „Souveränität“ ausgesprochen hatte, hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Antwort gegeben.

Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß

Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. „Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Tagesspiegel“. „Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen.“ Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man „vor allem unsere eigene Stärke und Innovationskraft als Team Europe voranbringen“. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßte den Vorstoß ebenfalls, da „Europa von innen und außen bedrohter ist denn je“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Die Bundesregierung tut gut daran, dieses Angebot aufzunehmen und endlich gemeinsam mit Frankreich Schritte für eine Stärkung der Europäischen Union und ihrer Handlungsfähigkeit zu unternehmen.“ Nach den Differenzen der jüngeren Vergangenheit ist es nach Ansicht Wadephuls „höchste Zeit“, dass Bundeskanzler Olaf Scholz „der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder höchste Priorität einräumt“. +++