Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. „Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach Bekanntwerden von Dokumenten zum Bereich Energie. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich einzugestehen, dass es „ein Fehler war, in Hinterzimmern ein undemokratisches und intransparentes Abkommen ausdealen zu wollen“. Zuvor hatte die Umweltorganisation Greenpeace Verhandlungsunterlagen zum Bereich Energie ins Internet gestellt, wonach beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll. Der Grünen-Fraktionschef sieht den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und damit die Energiewende in Gefahr. „Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. TTIP hat keine Zukunft mehr“, sagte Hofreiter. Von dem Abkommen profitierten nur ein paar Großkonzerne, aber nicht die Bevölkerung. „Dieses TTIP torpediert den Verbraucherschutz, schafft Klageprivilegien für Konzerne und befeuert das Höfesterben in der Landwirtschaft“, kritisierte der Grünen-Politiker. +++ fuldainfo
Auf Eis legen!
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen eer Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
Man kann nur sagen: TTIP gehört in den Müll. Nachdem der Spiegel jetzt auch noch meldet, die EU (!) habe vorgeschlagen, dass in TTIP Regeln stehen sollten, durch die die Energiewende abgewürgt werden würden, ist das Maß voll. Weg mit diesem undemokratischen Großkonzern-Selbstbedienungsabkommen!
Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP/CETA sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP/CETA ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs