Hofreiter: BND-Affäre „längst eine Affäre Merkel“

Berlin. Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die BND-Affäre „längst eine Affäre Merkel“. „Ich möchte von der Kanzlerin wissen, ob sie eigentlich die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat, als sie erklärt hat: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte Hofreiter am Dienstag. Er wolle zudem von Merkel wissen, was sie über die Aktionen des BND und des Kanzleramts wusste. „Ich möchte vom Kanzleramt wissen, seit wann die über was Bescheid wissen.

Und ich möchte vom Kanzleramt wissen, wer wurde alles ausspioniert und wie groß ist die Affäre wirklich.“ Hofreiter attackierte überdies die Kanzlerin wegen deren Verhalten in der Affäre. „Ihre Taktik, sich immer bei allem rauszuhalten, immer so zu tun, als wenn sie mit den Problemen ihrer jeweiligen Regierung nichts zu tun habe, diese Taktik geht spätestens bei Geheimdienstaffären nicht mehr auf, denn der Geheimdienst gehört direkt zum Geschäftsbereich des Kanzleramts.“ Merkel könne Probleme nicht „immer nur auf Untergebene abschieben“, so der Grünen-Politiker weiter. „Wir erwarten von Frau Merkel jetzt eine vollständige Aufklärung. Wir erwarten von ihr, dass sie nicht weiter herumlaviert, sondern ganz klar sagt, was Sache ist und entsprechende Konsequenzen zieht.“

Sensburg kritisiert Verhalten der SPD in BND-Affäre

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat das Verhalten der SPD in der BND-Affäre kritisiert: „Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht. Die SPD scheint derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben“, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Spiegel Online“. „Äußerungen wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi finde ich schade. Auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre hatte die Union schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen.“

Die SPD-Generalsekretärin hatte zuvor das Kanzleramt attackiert und personelle Konsequenzen nahegelegt. Die SPD hatte den Druck auf das Kanzleramt in der BND-Affäre zuletzt erhöht: Der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, sagte am Montag, er habe Merkel zwei Mal gefragt, ob es Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gebe. Beide Male habe die Kanzlerin dies verneint. Er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, erklärte Gabriel, fügte jedoch hinzu, dass es „eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“ wäre, sollte es tatsächlich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben.

„Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, so Gabriel. Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung des US-Geheimdienstes NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben. Diese sollten dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugänglich gemacht werden, forderte der SPD-Chef. +++ fuldainfo