Hinz: „Die Roaming-Gebühren müssen weg“

Wiesbaden. Ursprünglich sollten die Roaming-Gebühren Ende 2015 fallen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben sich für eine Abschaffung stark gemacht, Widerstand dagegen gab es zuletzt aus dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Nunmehr liegt ein Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft auf dem Tisch, der die Abschaffung bis 2018 vorsieht.

In der aktuellen Debatte um die Roaming-Gebühren in der EU hat Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz die völlige Abschaffung der umstrittenen Preisaufschläge für mobile Telefonate und die uneingeschränkte Internetnutzung auf Smartphones im europäischen Ausland gefordert. Gleichzeitig warnte sie vor Kompromissen, die eine endgültige Entscheidung „auf die lange Bank schieben“. „Ein Aufschub wäre eine Mogelpackung. Stattdessen brauchen wir eine klare Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Roaming-Gebühren müssen weg – und das nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, sondern so schnell wie möglich“, sagte Hinz heute in Wiesbaden. „Der Binnenmarkt garantiert heute freien Handel und Warenverkehr ohne Zollgebühren in Europa. Deshalb sind die Zusatzgebühren für die Kommunikation definitiv von gestern – und ein völlig falsches Signal.“

Die Ministerin kritisierte, dass sich die Bundesregierung in der aktuellen Diskussion „ziemlich kleinlaut zurückhält“. Sie forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, in Brüssel mit Nachdruck für eine Entscheidung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren einzutreten, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten entlastet werden. „Wer so entschieden wie Gabriel das Freihandelsabkommen unterstützt, der muss sich zuerst dafür einsetzen, dass es für die Menschen in der EU keine Barrieren und keine unberechtigte Mehrbelastung mehr gibt“, betonte Hinz. Bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfte nicht der Eindruck entstehen, dass bei Entscheidungen in Europa stets die Interessen der Konzerne im Vordergrund stünden.

In diesem Zusammenhang warnte sie vor Zugeständnissen an die Telekommunikationsunternehmen. Ihnen dürfe bei der Debatte um die Abschaffung der Roaming-Gebühren keinesfalls ein Abweichen von der Netzneutralität in Aussicht gestellt werden. Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im Internet sei nicht verhandelbar. +++ fuldainfo