Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen

Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob „durch ein angemessenes Handeln“ der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei. Der Ausschuss soll sich demnach damit befassen, „ob und welches Handeln oder Unterlassen“ von Ministerien und Behörden „zu einer möglichen Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten am Mord des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt“ haben könnten.

Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Ausdrücklich nicht zuständig sei ein Untersuchungsausschuss für die Strafverfolgung, stellen die Fraktionen laut Zeitungsbericht klar. Diese sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Untersuchungsausschuss solle sich vielmehr auf „Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden“ konzentrieren. Dadurch sollten sich „Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben und somit das Risiko künftiger vergleichbarer Fälle zumindest reduziert werden“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Einsetzungsantrag. Daneben solle aufgearbeitet werden, ob Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Parlament und Öffentlichkeit stets „wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert“ habe.

CDU: „Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke darf nicht zum Parteiengezänk werden“

„Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und unseres CDU-Parteifreundes Dr. Walter Lübcke macht uns nach wie vor tief betroffen. Die Tat aufzuklären hat für uns daher oberste Priorität und erfolgt durch die Ermittlungen von Justiz und Polizei. Mit einer Anklage des mutmaßlichen Täters vor Gericht ist in der kommenden Zeit zu rechnen. Die parlamentarische Aufklärung dagegen ist Aufgabe des Landtags. Dazu haben wir als hessische Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Oktober den Oppositionsparteien von SPD, FDP und LINKEN ein Gesprächsangebot gemacht. Dieses ist leider zu keiner Zeit angenommen worden, sondern wird nun mit einem Einsetzungsbeschluss im Alleingang beantwortet – was wir überdies aus der Presse entnehmen müssen. Das dient allein der parteipolitischen Profilierung, sicher nicht der Aufklärung der Sache und ist eines demokratischen Vorkämpfers wie Walter Lübcke unwürdig“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der CDU Hessen, Ines Claus.

Grüne: Bei diesem Thema möglichst gemeinsam vorgehen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion erklärte: „Schon im Oktober vergangenen Jahres hatten wir SPD und FDP in einem Brief angeboten, sich möglichst auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss zu verständigen. Das halten wir auch weiterhin für den in der Sache richtigen und angemessenen Weg. Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungen oder gar Streit. Wir bedauern, dass unser Gesprächsangebot bislang nicht aufgegriffen wurde. Gleichwohl erneuern wir es. Es ist aus unserer Sicht notwendig und den Versuch wert, bei diesem Thema möglichst gemeinsam vorzugehen.“ +++