Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Landtag einen Antrag abgelehnt, der ein Bleiberecht für geduldete Arbeitskräfte nach drei Jahren Aufenthalt vorsah. Poseck sagte in der Debatte, ein solcher ‚Spurwechsel‘ müsse auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Er warnte davor, mit immer niedrigeren Voraussetzungen für ein Bleiberecht falsche Anreize zu setzen und das reguläre Visumverfahren zu unterlaufen.
Der Minister räumte ein, dass Abschiebungen mit persönlichen Härten verbunden sein könnten und verwies auf eigene Erfahrungen bei der Begleitung einer Sammelabschiebung im September 2025. Die hessischen Ausländerbehörden handelten jedoch strikt auf Grundlage von Recht und Gesetz. Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land grundsätzlich auch verlassen.
Dies sei ein Gebot der Konsequenz des Rechtsstaats. Poseck betonte, Hessen unterstütze die Erwerbsmigration und fördere Integration. Der Fachkräftemangel mache ausländische Arbeitskräfte unverzichtbar.
Ein positives Klima werde jedoch durch Stimmungsmache am rechten Rand beschädigt. Der Minister verwies auf geplante Bundesreformen, darunter ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete nach vier Jahren Aufenthalt und Arbeitserlaubnis für Asylbewerber bereits nach drei Monaten. +++
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