Hessische CDU wohlvorbereitet für den Wahlkampf

341 Delegierte sind gestern – 50 Tage vor der Hessischen Landtagswahl – anlässlich des 112. Landesparteitages der CDU Hessen in Offenbach am Main zur Gestaltung ihres Landtagswahlprogrammes „Damit Hessen stark bleibt“ zusammengekommen. Dort verabschiedeten sie einstimmig ihr Programm für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober.  Generalsekretär Manfred Pentz MdL bedankte sich gestern bei den Beteiligten der Programmkommission, die im Vorfeld „viele Stunden intensiv“ am Programmentwurf gearbeitet hatten sowie „intensiv dafür stehen“, dass letztlich ein sehr großer Programmentwurf erstellt werden konnte. Von Beginn an sei klar beabsichtigt gewesen, das Programm auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. In einem zweiten Schritt sei es darum gegangen, die Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der CDU sind, an diesem Prozess aktiv zu beteiligen. „Wie erreichen wir die Menschen?“ – diese Frage gestaltete sich dabei als zentrale Leitfrage. Entstanden war ein völlig neuartiges Konzept. So erstellte die CDU Hessen, als erste Partei, ein „Virtuelles Programmhaus“. Wie Pentz gestern mitteilte, sei die Möglichkeit zur Beteiligung rege genutzt worden. Vorschläge und Anregungen zu einer erfolgreichen Politik – von der Reduzierung der Bürokratie über den Ausbau der Infrastruktur bis hin zu einer besseren Ausstattung der Polizei – soll es demnach reichliche gegeben haben.

Pentz: „Uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen!“

Diese Vorschläge habe man aufgenommen und in den Programmentwurf integriert. Hierzu CDU-Generalsekretär Manfred Pentz MdL: „Die Hessen haben sich viele Gedanken gemacht, was für sie in den kommenden Jahren wichtig ist und wir, als CDU Hessen, haben diese Gedanken aufgenommen. Aus allen diesen Anregungen hat die Programmkommission einen Entwurf zusammengestellt und anhand des eingegangenen Antrags Änderungen aufgenommen.“ Das Programm, so Pentz weiter, beinhalte in Teilen auch ein Stück weit die Erfolgsbilanz der CDU Hessen. „Die CDU regiert in Hessen seit 19 Jahren. Und wir regieren in dieser Zeit sehr erfolgreich zum Wohle unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger. Hessen steht so gut da, wie nie. Wir sind in vielerlei Hinsicht Spitzenland in Deutschland. Aber eines wollen wir nicht – wir wollen uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen, denn es gibt noch viel zu tun und wir haben auch noch viel vor, damit Hessen weiter stark bleibt.“., sagte der CDU-Generalsekretär, Manfred Pentz MdL, am Samstag in Offenbach am Main anlässlich des 112. Landesparteitages der CDU Hessen zur Verabschiedung des Wahlprogrammes für die Hessische Landtagswahl. Als Ehrengast konnte die CDU Hessen die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer MdB, begrüßen. In einer fulminanten, leidenschaftlichen Rede ging sie unter anderem auf die Erfolge der hessischen CDU ein und motivierte die hessischen Christdemokratinnen und – demokraten, einen, bis zuletzt engagierten Haustürwahlkampf zu betreiben. „Hessen ist ein starkes Land.“, sagte sie und führte weiter aus: „Unser Anspruch muss es sein, die beste Politik für Deutschland zu machen.“ Hier könne die hessische CDU einen wesentlichen Beitrag leisten.

Bouffier: „Es macht einen Unterschied, ob man eine Politik der praktischen Vernunft oder eine Politik der Ideologie macht!“  

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl, Ministerpräsident Volker Bouffier MdL, hieß Kramp-Karrenbauers Rede als „klar“, „mutig“ und „authentisch“. In diesem Kontext sagte er über ihre neue Verantwortung als Generalsekretärin der CDU Deutschlands, dass dies „die beste Entscheidung“ gewesen sei, die die CDU jemals getroffen habe.
Bezugnehmend des Wahlprogrammes für die Landtagswahl, sagte der CDU-Landesvorsitzende, dass es einen Unterschied mache, ob man dieses Land mit einer „Politik der praktischen Vernunft“- oder einer „Politik der Ideologie“ führe. „Wir stehen für praktische Vernunft.“. „Wir haben in diesem Land eine höchst erfolgreiche Schulpolitik betrieben. Im Mittelpunkt unserer Politik muss immer der Nutzen für den einzelnen Menschen stehen.“. Eine „Schule für alle“, wie sie von Hessens Sozialdemokraten befürwortet werde, sei nach Ansicht der CDU Hessen falsch. „Dies wäre nichts anderes, als die berühmte Einheitsschule, aber für alle eine möglichst gute Schule, das ist richtig.“, so die Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten für die Hessische Landtagswahl, Volker Bouffier MdL, zur befürworteten Bildungspolitik der CDU Hessen.

Kraft aufbringen zur Differenzierung

Ein weiteres Augenmerk auf dem gestrigen Landesparteitag der Hessischen CDU galt der Alternative für Deutschland. Hier sagte Bouffier, dass man die Kraft aufbringen müsse zur Differenzierung. „Wir, als Union, haben den Anspruch, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und wir haben aber auch den Anspruch, dort klare Grenzen zu ziehen, wo es notwendig ist. […] Es gibt eine Partei, die nennt sich ‚Alternative für Deutschland‘. Liebe Freunde, diese Partei ist keine gute Alternative für Deutschland; Sie ist eine Provokation. Sie ist der Weg in den Extremismus. Und wir, als hessische CDU, brauchen von niemandem einen Denkzettel, aber wir sagen auch ganz klar: Mit denen haben wir nichts am Hut! So, wie die, waren wir nie und so werden wir auch nie sein!“, sagte der Hessische Ministerpräsident auf dem gestrigen Landesparteitag in Offenbach am Main. Diese Abgrenzung wurde von den 341 Delegierten mit langem Beifall bedacht.

Bouffier: „Die Alternative für Deutschland ist eine Provokation und der Weg in den Extremismus!“

Entsetzt äußerte sich der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende gestern über das Verhalten der AfD, die nach den schlagzeilenträchtigen Ereignissen nach Chemnitz gekommen waren. Keine Probleme habe diese Partei damit gehabt, mit der Identitären Bewegung, Pegida und anderen Neonazis Seite eine Seite zu schreiten. „Sie haben nicht einmal versucht, sich von ihnen abzugrenzen.“ […] „Und wenn der Bundesvorsitzende dieser Partei, Herr Gauland, den ich noch aus gemeinsamen Kabinettszeiten kenne – ich hätte mir nie träumen lassen, welchen Weg der einmal geht – sagt, das, was dort geschehen ist, sei eine Art natürlicher Notwehr der Bürgerinnen und Bürger, dann ist das nicht nur eine geistige Verwirrung, sondern schlichtweg indiskutabel. Es ist der Versuch, den ganz rechten Rand miteinzufangen. […] Und deshalb: Schöne Grüße an Herrn Gauland – er beruft sich auf Alfred Dregger – die Partei von Alfred Dregger, das sind wir! Alfred Dregger war ein Patriot und ein Kämpfer, aber er hat immer den anderen geachtet und bei ihm war immer klar, die Würde des Menschen steht vor den politischen Auseinandersetzungen. Und deshalb sage ich, wer von der AfD noch einmal Alfred Dregger in den Mund nimmt, dem sage ich: Das ist nicht nur eine politische Erbschleicherei, das ist eine Sauerei gegenüber Alfred Dregger.“, diese Ausführungen wurde mit langem Beifall bedacht. Natürlich seien nicht alle Mitglieder der AfD – und schon gar nicht ihre Wähler – rechtsextrem, […] „aber wir müssen ihnen klar aufzeigen: Entscheidend ist, das, was ihre Führung tut.“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Landtagswahl im Oktober auf dem gestrigen Parteitag abschließend.

Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlpgrogramm mit aufgenommen

Der vom CDU Kreisverband Fulda auf dem Landesparteitag eingereichte Änderungsantrag zur Aufnahme der 10H-Regelung beim Thema Windnenergie gestaltete sich ergolgreich. Hierzu der Vorsitzende des Kreisverbandes, Markus Meysner MdL: „Die Aufnahme der 10H-Regelung, war einer der zentralen Punkte, die der CDU Kreisverband Fulda zur Aufnahme in das CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl gefordert hat.“ Franz Josef Adam, Beisitzer im Kreisvorstand und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Neuhof (Kreis Fulda), hatte den Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, eingebracht. Unterstützt wurde der Antrag von den CDU-Verbänden Main-Kinzig, Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg und JU Hessen. „Das ist ein wichtiger Baustein, der zeigt, dass sich Fulda, als größter Kreisverband, auf der Landesebene durchsetzen kann!“, betonte der Kreisverbandsvorsitzende abschließend. +++ jessica auth