Hessenwahl: MIT Fulda warb auf Universitätsplatz um Stimmen

Vielerorts in Hessen wie im osthessischen Fulda haben sich heute in der finalen Wahlkampfphase vor dem Hintergrund der Landtagswahl politische Parteien mit ihren Wahlständen auf gut frequentierten Plätzen platziert, um noch ein letztes Mal für sich und potenzielle Wählerstimmen zu werben. So waren auf dem Fuldaer Universitätsplatz u.a. neben der SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, die AfD sowie der Fuldaer Kreisverband der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihren Ständen platziert.

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes und Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld dankte im Beisein des Fuldaer Bürgermeisters und CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Dag Wehner, des hiesigen Wahlkreisabgeordneten für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg Michael Brand MdB, den beiden Direktkandidaten für die Stadt und die Region Fulda, Thomas Hering MdL und Sebastian Müller MdL sowie Landrat Bernd Woide dem Team des Fuldaer Kreisverbandes der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Jürgen Diener als Vorsitzendem für ihren hohen Einsatz in diesem Wahlkampf. Daneben warb er dafür, Morgen wählen zu gehen, es gehe um „Weichenstellungen“ und darum, den „Wohlstand für unsere Wirtschaft wieder herzustellen“. „Es geht bei dieser Wahl auch darum, in der Wohnungswirtschaft die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Wohnraum entstehen kann“, so der Fuldaer OB. Dies ginge nicht, eine höhere Förderung für den Sozialen Mietwohnungsbau. Daneben sprach sich Wingenfeld für eine Entbürokratisierung aus, die insbesondere für Unternehmen nur eine Last sei. Zur Energiepolitik sagte Wingenfeld: „Die Energiekosten sind ein großes Problem und auch die Unsicherheit.“ Hier sprach sich der Fuldaer Oberbürgermeister dafür aus, in Erneuerbare Energien zu investieren. „Ich bekenne mich klar dazu, dass wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und das mit einem höheren Tempo als das bislang der Fall war.“ Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie sagte Heiko Wingenfeld, dass dies gerade in der aktuellen Zeit ein schwerer Fehler war. „Ich bin beschämt darüber, dass wir beim Thema Klimaschutz viel schlechter dastehen als unsere europäischen Nachbarn; und dass nur, weil wir aus ideologischen Gründen geglaubt haben, es uns leisten zu können, auf Kernkraft zu verzichten. Das ist aus europäischer Sicht unsolidarisch, schlecht für den Mittelstand und schlecht für die Klimabilanz.“ Ferner ging der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen auf das Thema Migrationspolitik ein. „Viele Menschen sehen die zu schnelle und unkontrollierbare Zuwanderung mit Sorge. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland nicht in diesem Maße, wie das aktuell der Fall ist, jeden und jede bei uns aufnehmen und zu integrieren. Wir müssen begrenzen und das müssen wir klar benennen.“

Brand MdB: Denjenigen, die Protest wählen, prophezeie ich eine Ampel in Hessen

Zu den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Universitätsplatz sprach am Samstag u.a. auch der heimische Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Hessen, Michael Brand MdB, der die Menschen dazu aufrief, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Die Landtagswahl in Hessen ist eine Richtungsentscheidung für dieses Land – ob eine erfolgreiche Arbeit unter Ministerpräsident Boris Rhein fortgesetzt wird und es ist zugleich auch ein Signal an die schlechteste Regierung, die unser Land je hatte, an die Ampel in Berlin, dass sie einen Kurswechsel vornehmen muss.“ Brand weiter: „Am morgigen Sonntag geht es darum, den erfolgreichen Kurs in Hessen fortzusetzen für mehr Sicherheit, für mehr Bildung und für eine starke Wirtschaft. […] Das Thema, das uns gerade im Bund massiv beschäftigt, ist das Thema illegale Migration. Und die Spitzenkandidatin in Hessen hat kapituliert und Europa wochenlang blockiert, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. So jemand darf in Hessen keine Verantwortungen übernehmen. Und denjenigen, die meinen, sie müssten morgen ‚Protest wählen‘, prophezeie ich eine Regierungsampel in Hessen. Das Risiko einer Ampel ist nach wie vor braun.“

Bezugnehmend des Präsidentenwechsels von Ministerpräsident des Landes Hessen a.D. Volker Bouffier an den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes, Boris Rhein, sei es nach Brand der Hessen CDU gelungen, mit einem starken Kontrastprogramm zur Ampel, bei den Menschen zu überzeugen; und das mit Stil und einem klaren Kompass für Wirtschaft, Bildung und hessische Interessen in der Bundespolitik. „Die Wahl am Sonntag in Hessen ist wichtig für unser Land, aber sie ist auch wichtig für die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben beim 100 Milliarden Euro-Programm für unsere Bundeswehr dafür gekämpft, dass dieses Geld auch bei der Bundeswehr ankommt“, so der Wahlkreisabgeordnete. Zum Bürgergeld: „Wir wären nie auf die Idee gekommen, in Zeiten des Fachkräftebedarfes, falsche Anreize zu setzen, um zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten. Das ist ein falscher Weg.“ Am Montag, wenn die Wahl vorüber ist, drehe sich die Welt weiter. Dann gehe es darum, in Hessen Wohlstand zu erhalten, Arbeitsplätze und Beschäftigung. Dies ginge nach Brand nicht mit einer Vier-Tage-Arbeitswoche und einer Frühverrentung. Dies sei der falsche Weg, weil er die falschen Anreize setze. „Arbeit war, ist und bleibt die Grundlage für Wohlstand. Das ist die Aussage der Sozialen Marktwirtschaft und von Ludwig Erhard. Und deshalb kann unser Land seinen Wohlstand nur durch Arbeit erhalten.“ +++