Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

Diesen Neustart wird Stefan Müller fachkundig gestalten

Peter Beuth (CDU)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Verfahren gegen mehrere Beamte die Auflösung des SEK in Frankfurt am Main beschlossen. Das teilte das Ministerium am Donnerstagvormittag mit. Stefan Müller, der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemalige Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, wurde demnach damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu leiten. “Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an. Es wird beim Spezialeinsatzkommando ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen”, sagte Beuth zu dem Schritt. Zudem müsse dort “eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden”. Die Spezialkräfte seien auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen würden andere sein. “Diesen Neustart wird Stefan Müller fachkundig gestalten. Er wird gemeinsam mit erfahrenen Fachleuten einen Expertenstab bilden, der die erfolgten Fehlentwicklungen genauestens analysieren und darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neustrukturierung des SEK erarbeiten wird”, sagte Hessens Innenminister. Am Mittwoch hatten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt Hessen über Durchsuchungen bei mehreren SEK-Beamten informiert.

Faeser: Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des SEK wegen rechtsextremer Chats ermittelt wird. Nancy Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums. Minister Beuth weigert sich standhaft, die politische Verantwortung für die mangelhafte Führungskultur bei der hessischen Polizei zu übernehmen. Mit der Auflösung des SEK in Frankfurt bekämpft der Innenminister erneut nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems. Er fordert eine neue Führungskultur auf den unteren Ebenen, dabei braucht die hessische Polizei eine neue Führungskultur auf der obersten Ebene – im Ministerium. Denn von dort wird seit den Zeiten, als Volker Bouffier noch Innenminister war, widerspruchsloser Gehorsam gegenüber der politischen Führung verlangt. Beuth hatte sieben Jahre Zeit, das zu ändern und eine andere Führungskultur zu gestalten. Er hat es nicht getan. Deswegen werden die Polizeibeamten in Hessen bis heute zerrieben zwischen dem Druck, der von höchster Stelle in alle Dienststellen durchgereicht wird, und dem harten Arbeitsalltag. Wenn der Minister nun meint, die vielfältigen Probleme innerhalb der hessischen Polizei ließen sich per Anweisung von oben lösen, dann zeigt das nur, dass er nichts verstanden hat. Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“ +++

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