Hessenkasse tilgt Dispo-Kredite der Kommunen

Wiesbaden. Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth haben das Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vorgestellt. Die Hessenkasse soll Städten und Gemeinden helfen, die ihre Dispo-Kredite überzogen haben.

„Diese Kasse ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Über 260 Kommunen – mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land – haben ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Den Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Rund 6 Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile aufgelaufen. Wir bieten den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. Das ist nicht nur bundesweit einmalig, es ist vor allem für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Hessens Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden.

„Doch wir möchten nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, erklärten Schäfer und Beuth. „Das Land legt mit der Hessenkasse für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auf.“

Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel“, erklärte Innenminister Beuth. „Hessens Kommunen sind damit leider bundesweit in der Spitzengruppe angekommen. Dies belegt, wie wichtig der Abbau dieser Schulden jetzt ist.“

Lenders: Fleißige, solide Kommunen werden bestraft – Schuldenmacher belohnt

„Das was Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die CDU/Grüne Landesregierung mit der Hessenkasse machen, ist eine riesige Sauerei zu Lasten des Landkreises Fulda und seiner Städte und Gemeinden. Das Land übernimmt großzügig die Kassenkredite der Städte und Landkreise, ganz egal ob die Städte und Landkreise finanzstark sind oder wirklich Hilfe brauchen. Wir in Osthessen haben dagegen schon immer solide gewirtschaftet und keine Kassenkredite aufgenommen. Dafür werden wir nun bestraft, indem wir kein Geld vom Land bekommen“, erklärte Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter der FDP und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Landesregierung belohnt die Schuldenmacher und bestraft die fleißigen und bescheidenen Gemeinden, denn viele Gemeinden im Landkreis Fulda haben ihre Steuern und Gebühren erhöht, um den Haushalt auszugleichen.“ „Vom Landesprogramm profitieren also nur Städte und Kreise, die Kassenkredite aufgenommen haben. Dazu gehören auch superreiche Städte im Umland von Frankfurt wie Neu-Isenburg, die bei 35.000 Einwohnern jährlich 120 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen. Zum Vergleich, das etwas kleinere Flieden nimmt 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuern ein, bekommt aber kein Cent, um seine Kredite zurückzuführen, nur weil sich die osthessischen Gemeinden immer an Recht und Gesetz gehalten haben und keine Kassenkredite aufnahmen.“

„Es wäre viel besser und gerechter gezielt die Gemeinden zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen, statt nun alle über einen Kamm zu scheren, egal ob sie irgendwo noch ein dickes Bankkonto haben oder nicht. Vor einer Übernahme der Kassenkredite müsste zwingend eine Prüfung der Schuldentragfähigkeit stehen. Es kann doch nicht sein, dass das Land auch für Schulden von Städten und Kreisen aufkommt, die diese Schulden problemlos selbst abtragen können.“

„Die Hessen-Kasse ist unfair. Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, werden mit Geldern aus dem Landeshaushalt die nächsten dreißig Jahre belohnt. Solide Kommunen, die Verzicht geübt haben, schauen in die Röhre. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe nichts zu tun. Im Gegenteil, die bescheidenen Gemeinden zahlen indirekt nun für einige reiche Städte, die schlicht über ihre Verhältnisse leben.“

„Der Rheingau-Taunus-Kreis hat beispielsweise Kassenkredite in Höhe von 360 Millionen Euro, die nun das Land übernimmt. Der Landkreis Fulda hat keinen einzigen Cent an Kassenkrediten und bekommt deshalb auch nichts vom Land. Die Fleißigen werden bestraft und die Schuldenkönige belohnt. Das ist die Politik der CDU in Wiesbaden.“ +++