Hessengipfel – Rudolph: Unsere Erfolge hervorheben

Der Landesvorstand der hessischen SPD und die hessischen Abgeordneten der SPD des Land- und Bundestages, Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind am Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Friedewald zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage und die Zielsetzungen der Partei zu beraten. Ein Schwerpunkt der Beratungen auf dem sogenannten „Hessengipfel“ war die Kommunalwahl im März 2021. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich empört über die Ereignisse der vergangenen drei Tage in Thüringen ausgesprochen. „Bei dem, was sich aktuell in Thüringen ereignet, können und dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion am Freitag. „Das, was sich dort ereignete, war ein abgekartetes Spiel. Die CDU und die FDP hat ein Problem, aber auch die Demokratie insgesamt!“ hob Rudolph hervor.

Solche Spielchen dürfe man den Rechtsextremisten nicht durchgehen lassen: „Das mahnt uns schon unsere DNA in der Sozialdemokratischen Partei.“ Weiter kreidete Rudolph insbesondere der hessischen CDU unter der Duldung der Grünen ihre permanente Gleichsetzung der Linkspartei und der AfD an. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns politisch mit den LINKEN auseinandersetzen, sie sind ein Konkurrent im politischen Wettbewerb um Wählerstimmen“, sagte Rudolph. Von dem anderen aber, dass seiner Meinung auch historisch falsch sei und wie es von der hessischen CDU vertreten werde, hierfür gebe es politisch und historisch keinerlei Rechtfertigung. „Das müssen wir den Menschen deutlich machen und ihnen aufzeigen, wohin dieser Weg, den die hessische CDU geht, führt. Hoffentlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber es gibt durchaus Parallelen, umso mehr müssen wir als Sozialdemokraten deutlich Flagge zeigen.“

Vor dem Hintergrund der Bedrohungen gegen Politiker, die im Haupt- und Ehrenamt tätig sind und der Ausbreitung von Hass und Hetze in den Sozialen Medien müsse nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion eigentlich ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen. Dafür brauche es nicht unbedingt „schärfere Gesetze“, als vielmehr „eine Haltung innerhalb der Gesellschaft“, weshalb politische Bildung wichtig sei. Hier bedarf es nach Rudolph der Aufklärung und politischen Auseinandersetzung.

Weiter sagte er: „Wir Sozialdemokraten sind ja gelegentlich ins Jammern verliebt. Ich bin der Meinung – das, was wir bisher für dieses Land geleistet haben und das, was wir noch leisten wollen, kann man auch positiv darstellen.“ Mit dem Blick auf die kommenden Kommunalwahlen stellte Rudolph heraus: „Wir Sozialdemokraten in Hessen stellen 12 von 21 Landrätinnen und Landräte, 9 von 12 Oberbürgermeistern und die zweitgrößte Gruppe der kreisabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und auf dieses Fundament können wir bauen.“ Denn: „Die Kommune – gelegentlich belächelt – ist die wichtigste Ebene, die man zur Stabilisierung der Demokratie brauche. Abschließend betonte Rudolph: „Das, was Ehrenamt leistet, muss vor Ort unterstützt werden. Und aus diesem Grund können wir auch selbstbewusst in diese Kommunalwahl gehen.“

Faeser: Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen

Die Vorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser betonte in Friedewald die große Bedeutung der kommunalen Ebene für ihre Partei. Faeser sagte, die SPD beziehe aus ihrer Stärke in den Rathäusern und Kommunalparlamenten des Landes die Kraft für eine solidarische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit.
Faeser sagte: „Es sind unsere Kommunen, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen organisieren und gestalten. Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind in den vergangenen 20 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen rechtlich wie finanziell systematisch eingeschränkt worden – zu Lasten der kommunalen Selbstverantwortung und letztlich zu Lasten der Menschen in Hessen. Die SPD ist die Partei der starken, gestaltungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen, das wollen und das werden wir bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich machen. Denn das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen.“

Einigkeit bestand unter den Hessengipfel-Teilnehmern in der Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. „In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt. Beide Probleme lassen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern“, so Faeser. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen und Breitbandanschlüssen für das stationäre Internet in Hessen. „Wir leben im Jahr 2020 – und noch immer gibt es im Land Gegenden, in denen es keinen Handyempfang gibt. Und das betrifft nicht nur den ländlichen Raum: Selbst zwischen Frankfurt und Wiesbaden brechen Telefongespräche regelmäßig ab, weil das Mobilfunknetz mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat. Eine lückenlose Mobilfunkabdeckung und ein schnelles Internet auch in den Kleinstädten und Dörfern sind essentielle Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Nach wie vor gebe es ebenso schwere Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Während in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, mangele es auf dem Land an barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen. „Die Fragestellungen sind in den Städten anders als im ländlichen Raum – aber überall gibt es zu wenig Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und bezahlbar ist. Auch beim Thema Wohnen sind starke Kommunen gefragt, die dort, wo der Markt die Dinge nicht mehr regeln kann, steuernd und lenkend eingreifen können“, so Faeser.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Landtagsfraktion und die Landespartei auf den Ärztemangel im ländlichen Raum richten. „Die medizinische Versorgung muss in der Fläche gesichert werden“, forderte Faeser, „sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land noch weiter.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, kündigte die Partei- und Fraktionschefin an.

Bereits am Freitagabend hatten die Teilnehmer des Hessengipfels mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich über den Beitrag debattiert, den die Bundespartei zur Unterstützung der SPD in Hessen und in den hessischen Kommunen leisten kann. Mützenich unterstützte dabei die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen mit Mitteln des Bundes zu entschulden. +++ jessica auth/pm