Hessen zahlen pro Kopf am meisten in den Länderfinanzausgleich

Hessens Finanzminister : „Es reicht!“

Hessen

Wiesbaden. Hessen war im 1. Halbjahr 2016 größter Pro-Kopf-Zahler im Länderfinanzausgleich. „Jede Hessin und jeder Hesse hat 224 Euro an andere Bundesländer abgegeben. Deutschlandweit haben damit keine anderen Bürgerinnern und Bürger mehr in den Länderfinanzausgleich zugunsten ärmerer Länder eingezahlt“, gab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bekannt. Bayern zahlte pro Kopf im 1. Halbjahr knapp 219 Euro, Baden-Württemberg 104 Euro und Hamburg 25 Euro.

„Hessen ist ein starkes Land, das hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet. Wenn wir jetzt binnen eines halben Jahres aber fast eine halbe Milliarde zusätzlich abgeben müssen, sind wir an einem Punkt, an dem ich schlicht sagen kann: Es reicht!“, so Schäfer. „Solidarität ist ein hohes Gut, für das wir gerne einstehen. Wenn aber dauerhaft nur drei oder vier Länder den Rest der Republik mit durchziehen müssen, dann gibt es einen Fehler im System. Die Reform des derzeitigen Systems ist dringend notwendig, um die Belastung des hessischen Landeshaushalts zu reduzieren und Anreize für eine solide Haushaltspolitik in den Nehmerländern zu schaffen.“ Während für Hamburg die Zahlungsverpflichtungen im 1. Halbjahr um 197 Millionen Euro zurückgingen und für Bayern mit 34 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit knapp 81 Millionen Euro moderate Anstiege zu verzeichnen sind, muss Hessen 496 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Grund dafür sind überproportional gute Steuereinnahmen des Landes. Als sicher gilt schon jetzt, dass die Belastung Hessens aus dem Länderfinanzausgleich am Ende des Jahres weit über 2 Milliarden Euro liegen wird und damit über den im Haushalt bislang vorgesehenen knapp 1,9 Milliarden Euro. „Die Sommerpause bietet doch für alle Beteiligten die Gelegenheit, den Kopf frei zu bekommen, um dann mit neuem Schwung eine Lösung dieses nun wahrlich altbekannten und von allen Seiten mehrfach beleuchteten Problems anzugehen. Die Einigung aller 16 Länder auf ein neues Modell der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liegt vor. Wann hat es das bei diesen unterschiedlichen Vorrausetzungen und Interessenlagen denn schon einmal gegeben? Der Bund sollte diese Chance endlich erkennen und sich einen Ruck geben. Es ist höchste Zeit!“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

FDP: Schäfer sollte lieber leisere Töne anschlagen

„Anstatt lautstark „es reicht“ zu brüllen – auch wenn es in der Hoffnung ist, dass es noch im Bundesfinanzministerium in Berlin zu hören ist – sollte Hessens Finanzminister Schäfer lieber leisere Töne anschlagen. Immerhin haben er und seine Finanzministerkollegen aus den anderen Ländern mehr als zwei Jahre verplempert, um sich dann mit dem jetzt erzielten Kompromiss über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 ein Geschenk auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dabei sollte Schäfer auch nicht vergessen: die jetzt erzielte Einigung ist ohnehin nur aufgrund der Klage der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Hessen und anderer Geberländer angestoßen worden. Wichtige Ziele, wie die Anreizwirkung ausgeglichene Haushalte zu schaffen und die Abschaffung der willkürlichen und zweifelhaften Einwohnerveredelung für die Stadtstaaten, konnte Schäfer nicht durchsetzen“, so der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. Hahn weiter: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen belegen einmal mehr, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum ein Bremer oder Hamburger mehr wert sein soll, als ein Frankfurter, Stuttgarter oder Kölner. Mit 224 Euro hat jeder Hesse allein im ersten Halbjahr 2016 deutlich mehr zur Sanierung der Haushalte anderer Länder beigetragen als alle anderen.“ +++ fuldainfo