Hessen startet Gesetzesinitiative gegen Botnetze

Gesetzentwurf noch im Frühjahr im Bundesrat einbringen

Eva Kühne-Hörmann (CDU)
Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Wiesbaden. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative gegen das Kapern fremder Computer für Botnetze starten. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In diesen Netzen sind oft Tausende, mitunter Hunderttausende infizierter Computer miteinander verbunden, ohne dass deren Besitzer etwas davon ahnen. Häufig dienen die Netze dazu, Massen von Spam-Mails zu versenden. Kriminelle können die geballte Rechenkraft der Computer aber auch dazu nutzen, Firmen oder Computersysteme von Versorgungsbetrieben und Krankenhäusern lahmzulegen.

Auch Millionen Passwörter und Bankdaten wurden nach Ermittlungen der europäischen Polizeibehörde Europol bereits mithilfe von Botnetzen erbeutet. Die dazu nötigen Schadprogramme, Bots genannt, werden häufig versteckt in E-Mail-Anhängen verbreitet. Die hessische Ministerin will mit einem neuen Gesetz gegen „digitalen Hausfriedensbruch“ bereits das Infizieren der Computer mit solchen Programmen unter Strafe stellen. Dagegen gebe es bislang keinen ausreichenden strafrechtlichen Schutz. In besonders schweren Fällen, etwa bei der Gefährdung öffentlicher Versorgungssysteme, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Den Gesetzentwurf will Kühne-Hörmann noch im Frühjahr im Bundesrat einbringen. +++ fuldainfo