Hessen-SPD: Keine Spur von Aufbruchsstimmung

Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt also – der neue Regierungschef wurde zudem auch von einigen Oppositionellen gewählt.

Rudolph: Neuer Ministerpräsident hält an alten Problemfällen im Kabinett fest

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten, die von Krisen, Krieg und Unsicherheit geprägt sind. Die Herausforderungen, denen er in seiner neuen Funktion gegenübersteht, sind gewaltig. Jenseits aller persönlichen Wertschätzung für Boris Rhein stelle ich aber fest: Ein Neuanfang für unser Land findet mit dem neuen Regierungschef nicht statt, es gibt keine Spur von Aufbruchsstimmung. Die einzige nennenswerte Veränderung im Kabinett ist die Berufung des neuen Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck, der die Probleme, die sich in der hessischen Justiz aufgetürmt haben, aus seiner bisherigen Tätigkeit als Richter und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt zweifellos kennt. Ob er diese Probleme aber in der Zeit, die ihm bleibt, lösen kann, ist überaus fraglich. Die Entlassung der bisherigen CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann war natürlich längst überfällig angesichts der langen Liste dessen, was sich während ihrer Amtszeit an politischen Fehlern, inhaltlichen Pannen und organisatorischen Mängeln in der hessischen Justiz ereignet hat, und angesichts ihrer fortschreitenden Entfremdung von den Richtern, Staatsanwältinnen und Justizbediensteten unseres Landes. Allerdings erfüllt der Wechsel an der Spitze des Justizministeriums bei weitem nicht das Versprechen von Boris Rhein, die Regierung jünger und weiblicher aufzustellen – zumal der Rest des schwarzgrünen Regierungspersonals offenbar einfach weiterwursteln darf. Dabei müsste Finanzminister Boddenberg, der mit seinem Corona-Schattenhaushalt die Verfassung gebrochen hat, ebenso nach Hause geschickt werden wie Digitalisierungsministerin Sinemus, deren größte Leistung das gelegentliche Verteilen von Förderschecks ist, und natürlich Innenminister Beuth, der seit Jahren eine rekordverdächtige Anzahl an Affären und Skandalen um rechtsradikale Tendenzen in den hessischen Sicherheitsbehörden kleinzureden und auszusitzen versucht. Auch die Ministerin und die Minister von den Grünen haben in ihrer bisherigen Amtszeit meistens keine glückliche Figur gemacht: Der Umgang von Umweltministerin Hinz mit den Lebensmittelskandalen um Gammelwurst und giftige Gurkenscheiben war und ist unsäglich. Sozialminister Klose blieb in der Corona-Pandemie blass, schwach und unsicher. Wissenschaftsministerin Dorn droht das Universitätsklinikum Gießen-Marburg endgültig zu versenken. Und Wirtschaftsminister Al-Wazir, ein Meister der Selbstdarstellung, produziert statt Windenergie vor allem heiße Luft. Dennoch hat sich der neue Ministerpräsident Boris Rhein entschieden, mit den alten Problemfällen am Kabinettstisch weiterzumachen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Einen Neuanfang für Hessen wird es also erst geben, wenn die CDU im Herbst 2023 von den Bürgerinnen und Bürgern aus der Regierungsverantwortung abgewählt wird. Dafür ist es dann wirklich höchste Zeit.“

Rock: Rhein muss Hessen aus dem Mittelmaß führen

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem neu gewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein zu seinem neuen Amt gratuliert und ihm viel Glück und Erfolg für seine neue Aufgabe gewünscht, ihn aber gleichzeitig in die Pflicht genommen: „Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch und erfahrener Politiker, von dem wir erwarten, dass er sofort umschaltet und an die Arbeit geht. Er ist nun eben nicht mehr Landtagspräsident und damit der freundliche Repräsentant an der Spitze des Parlaments, sondern aufgefordert, seinen politischen Kurs aufzuzeigen und Hessen aus dem Mittelmaß zu führen, das leider am Ende der Amtszeit von Volker Bouffier steht“, fordert Rock. „Bouffier hat Rhein einige Baustellen hinterlassen, die nicht warten können – von der fehlenden Klimaschutz-Strategie über eine vernachlässigte Wirtschaft bis zu Digitalisierung.“ Zufrieden zeigt sich Rock mit der ersten Kabinettsumbildung, die Rhein angekündigt hat und die von den Freien Demokraten gefordert worden war. „Es ist nur konsequent, dass Eva Kühne-Hörmann nicht länger die Verantwortung für das Justizministerium trägt“, erklärt Rock mit Blick auf die verschleppte Einführung der E-Akte, die große Personalnot in der hessischen Justiz sowie den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die bisherige Ministerin hat ziemlich viele Scherben hinterlassen. Ihr Nachfolger Roman Poseck hat nun die große Aufgabe, sowohl Aufklärungsarbeit zu leisten als auch dafür Sorge zu tragen, dass Hessens Justiz im Bundesvergleich wieder nach oben kommt, als Arbeitgeberin attraktiv wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt.“ +++