Am Anfang der Woche hatte das hessische Corona Kabinett schrittweise Lockerungen beschlossen. Demnach gelten Kontaktbeschränkungen nur noch für Ungeimpfte. In einer in einer Regierungserklärung erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier: "Das Infektionsgeschehen der vierten Welle hat teilweise dramatische Ausmaße angenommen. Aber in der aktuellen Situation können wir – auch mit Erleichterung – feststellen: Wir haben deutlich weniger Corona-Infektionen als noch vor Wochen, die Zahl der Todesfälle nimmt ab, und die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen sinkt weiter. Die objektiven Faktoren der Corona-Pandemie weisen also darauf hin, dass das Infektionsgeschehen seinen Höhepunkt erreicht und überschritten hat. Wir können feststellen, zu keiner Zeit ist eine Überlastung des Gesundheitssystems eingetreten. Trotzdem gilt: Die Pandemie ist nicht vorbei. Unsere Kliniken und die dort tätigen Beschäftigten, denen auch heute unser Respekt und unsere Anerkennung gilt, arbeiten nach wie vor unter hohen Belastungen, so Hessens Ministerpräsident Bouffier.
Der Hessische Landtag hat am Dienstag über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus sagte: „Seit über zwei Jahren schränkt die Corona-Pandemie unser bis dahin gewohntes Leben in vielfältiger Weise ein. Dank der sich abschwächenden Virus-Variante und dem Großteil der Bevölkerung, der sich nicht nur hat impfen lassen, um sich und andere zu schützen, sondern sich auch an die bisherigen Regeln gehalten hat, sind nun Öffnungsschritte möglich. Die Schritte erfolgen besonnen und achtsam hin zurück zur Normalität, um unser Gesundheitssystem und die, die darin um Menschenleben gekämpft haben, nicht zu überfordern und in diesem Pandemie-Marathon noch auf der vermeintlichen Zielgeraden zu straucheln. Das hessische Corona-Kabinett hat deshalb gestern auf Basis der Bund-Länder-Beschlüsse das „Drei-Stufen-Modell“ mit den Öffnungsschritten für unser Land beschlossen, das in der dritten Stufe ab dem 20. März 2022 die tiefgreifenden Schutzmaßnahmen aussetzt.
Vorrangiges Ziel ist es, eine klare Öffnungsperspektive zu geben. Vor allem auch für diejenigen, die in den vergangenen beiden Jahren besonders unter den Einschränkungen zu leiden hatten. Statt einer Vielzahl an Regeln gilt dann: Abstand halten, in Innenräumen Maske tragen und die 3G-Regel dort anwenden, wo keine Masken getragen und Abstände eingehalten werden können. In diesen Bereichen haben dann weiterhin nur Geimpfte, Genesene sowie Getestete Zutritt. Wichtig ist meiner Fraktion und mir auch, dass mit den Lockerungen in gut vier Wochen auch die Maskenpflicht ab dem 7. März im Unterricht entfällt. Jeder, ganz gleich ob Schüler oder Lehrer, der sich dabei unwohl fühlt, kann selbstverständlich weiterhin eine Maske tragen. Sorgen bereitet uns indes, dass die Ampelregierung im Bund nach wie vor in der Frage der Corona-Bekämpfung zerstritten ist und den Ländern die Instrumente, die für ein mögliches Aufflammen der Pandemie im Spätsommer oder Herbst nötig wären, nicht zur Verfügung stellt. Eine Rechtsgrundlage ist dringend notwendig, um etwaige grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungen wieder ermöglichen zu können.“
SPD: „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer forderte die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Sie sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des Abklingens der Omikron-Welle muss Hessen konsequente Anstrengungen unternehmen, um die Ungeimpften – von denen es immer noch zu viele gibt – davon zu überzeugen, dass der beste Gesundheitsschutz eine Impfung ist. Sowohl die Öffnungsschritte als auch die Impfkampagne müssen mit einer transparenten und klaren Kommunikation begleitet werden. Daran hat es von Seiten der Landesregierung seit Beginn der Pandemie bedauerlicherweise gefehlt.“ Ein Teil der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen müsse auch bei einer stufenweisen Lockerung der bestehenden Regelungen bestehen bleiben, so Dr. Sommer. Insbesondere die Risiken und Gefahren für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürften nicht unterschätzt werden. „Die Tatsache, dass insbesondere in der Altersgruppe der über Siebzigjährigen die Zahl der Todesfälle durch das Virus noch deutlich erhöht ist, zeigt, wie wichtig es ist, den Fokus auf den Pflege- und Altenheimen zu halten. Diese sollten weiterhin höchste Priorität bei allen weiteren Schritten haben“, so Dr. Daniela Sommer.
Sie kritisierte, dass Teile der schwarzgrünen Landesregierung – offensichtlich aus rein parteipolitischen Erwägungen – zwischenzeitlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zweifel gezogen und damit der Impfskepsis insgesamt Vorschub geleistet hätten. „Das war ein ziemlich durchschaubares Manöver, bei dem es nicht um die Sache ging, sondern um den Versuch der CDU, Fundamentalopposition gegen die neue Bundesregierung zu betreiben. Wer sich so verhält, handelt verantwortungslos und unangemessen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist beschlossen, es gibt ein geltendes Gesetz dazu. Ich erwarte, dass sich die hessische Landesregierung an dieses Gesetz hält, auch wenn die CDU im Bund nicht mehr regiert“, so Dr. Sommer.
Es gehe nun vor allem darum, rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungen für den kommenden Herbst zu treffen. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Darauf muss Hessen sich vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem Frühwarnsystem, das die nächste Welle erkennt, ehe sie über uns zusammenschlägt. Die Landesregierung sollte aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, dass Frühjahr und Sommer nicht die Zeit sind, sich auszuruhen, sondern benötigt werden, um Reaktionspläne für die nächste Virusvariante aufzustellen, um die erforderlichen Konzepte für die Schulen, die Hochschulen und die Kitas zu erarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die nächste Infektionswelle weniger Schaden anrichtet – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dass die schwarzgrüne Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist, muss man nach den Erfahrungen von zwei Corona-Jahren bezweifeln“, so Dr. Daniela Sommer. +++
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