Hessen: 385 Millionen Euro für marode Straßen

Wiesbaden. Das Land Hessen will über die kommenden Jahre 385 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen investieren. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sind 540 einzelne Baumaßnahmen bis zum Jahr 2022 geplant. „Der Sanierungsstau hat sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut“, sagte Minster Al-Wazir (Grüne) bei der Vorstellung der Liste am Dienstag. Das Land ist für den Erhalt von 7.266 km Landesstraßen zuständig. Mehr als ein Fünftel sei in sehr schlechtem Zustand, so Al-Wazir. Für den Ausbau der Radwege seien bis 2022 zudem 30 Millionen Euro eingeplant.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar ist dies eine herausragende Leistung des Landes. „Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Die Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort ist nicht zuletzt auf die zentrale europäische Lage und die gute Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Seit 1999 wurden die Mittel für den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf rund 90 bis 100 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Nun werden in den Jahren 2016 – 2022 rund 415 Millionen Euro gezielt in die Sanierung und den Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken sowie weitere Maßnahmen investiert. Das ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen eine herausragende Leistung der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Landesregierung“, sagte Caspar, anlässlich der Vorstellung der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 durch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Die rund 600 Projekte in der Sanierungsoffensive teilten sich in 289 Fahrbahnsanierungen (ca. 165 Millionen Euro), 108 Brückeninstandsetzungen und Brückenerneuerungen (ca. 55 Millionen Euro) sowie 123 Um- und Ausbaumaßnahmen (ca. 150 Millionen Euro) auf. Neben 60 neuen Radwegen seien zudem 17 Maßnahmen für die Verkehrssicherheit vorgesehen. Caspar weiter: „Mit der Bekanntgabe der Sanierungsoffensive wird zudem eine neue Ebene der mittelfristigen Planbarkeit und Transparenz für die Städte und Gemeinden in Hessen anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien erreicht. Sie haben nun eine Zusage und einen Zeithorizont. Gleichzeitig gilt: Kommt es zu kurzfristigen deutlichen Verschlechterungen und einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, ist ein Eingreifen weiterhin möglich.“

Entsetzen bei der FDP

„Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Verkehrsministers, den Landesstraßenbau ab 2016 noch weiter zu kürzen. Nach den vorgelegten Zahlen gibt die Landesregierung ab 2016 nur noch 80 bis 85 Millionen und ab 2019 noch 75 bis 80 Millionen Euro aus. Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf das Verhältnis der Grünen zur Infrastruktur erfüllt: Denn hinter Al-Wazirs Sanierungsoffensive verbirgt sich nichts anderes als eine Kürzungsoffensive“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders. „Wir haben von 2009 bis 2014 im Schnitt fast 125 Millionen Euro pro Jahr in den Landesstraßenbau investiert. Wenn man weiß, dass die Abnutzung der Infrastruktur des Landes derzeit etwa 180 Millionen Euro im Jahr beträgt, dann zeigen die Zahlen Al-Wazirs, dass er offenbar plant, die Infrastruktur einfach verrotten zu lassen. Die Ankündigung Al-Wazirs bis 2022 55 Millionen Euro im Jahr in den Erhalt investieren zu wollen, ist eine Kampfansage an den Standort Hessen und zeigt, welch Geistes Kind der Grüne ist. Ganz abgesehen davon, dass offenbar kein lärmgeplagter Anwohner einer Landesstraße mehr mit einer neuen Umgehung rechnen darf. Die einzige Hoffnung bleibt, dass die grünen Pläne zumindest nur bis zur nächsten Wahl gelten könnten“, sagte Lenders.

Verwunderung bei der SPD

Mit Verwunderung hat der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Al-Wazir zum Landestraßenbau zur Kenntnis genommen. „Der Verkehrsminister legt eine Liste vor und scheint zu hoffen, dass man so von der Sanierungsdefensive in die Sanierungsoffensive kommt. Das kann aber nicht funktionieren, denn es gibt keinen Cent mehr für den Landesstraßenbau. Alle Projekte, die in der Sanierungsliste enthalten sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt der nächsten Haushaltsjahre. Das ist doch eher eine Verkaufsshow, die an eine Kaffeefahrt erinnert“, so Frankenberger. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau. Daher hat die SPD-Fraktion ein Plus von 30 Millionen pro Jahr auf die bereits eingeplanten Gelder für den Landeshaushalt gefordert. Das wurde bedauerlicherweise von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt“, so der Verkehrsexperte. +++ fuldainfo