Fulda. „Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Pläne von Landrat Bernd Woide, die Kreisumlage für das Jahr 2018 nicht abzusenken“, mit diesen Worten unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Herr die Position seiner Fraktion nach der jüngsten Sitzung des Fuldaer Kreistages im „Lüderhaus“ in Großenlüder. In seiner Haushaltsrede habe Kämmerer Woide zu dieser Position zahlreiche gute Argumente geliefert. So würden bis auf eine einzige Gemeinde alle kreisangehörigen Kommunen durch eine Steigerung der Steuerkraftmesszahl um insgesamt 5 Prozent im Jahr 2018 finanziell bessergestellt. „Ferner werden sich nach heutigen Schätzungen die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr um ca. 14 Millionen EUR erhöhen“, so Herr weiter.
Auf der anderen Seite würden die Ausgaben des Landkreises Fulda beispielsweise durch die Erhöhungen der LWV-Umlage oder der Krankenhausumlage im Millionenbereich zusätzlich belastet.
„Wenn der Landkreis Fulda in der Zeit seit dem Jahr 2004 lediglich den durchschnittlichen Hebesatz der Kreisumlage aller hessischen Landkreise erhoben hätte, so wären allein durch diese Maßnahme mehr als 80 Millionen EUR zusätzlich für den Haushalt generiert worden“, betonte Herr. Dies zeige, dass sich der Landkreis in den letzten Jahren gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden verantwortungsbewusst verhalten und auch stets deren Interessen im Auge behalten hätte.
„Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass die Finanzkraft der betroffenen Kommunen höchst heterogen ist“, gab der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. So hätten einige insbesondere größere Gemeinden eine hohe Steuerkraft vorzuweisen. „Dies alles veranlasst mich zu glauben, dass eine allgemeine Absenkung der Kreisumlage für alle kreisangehörigen Kommunen nicht zielgerichtet sein kann“, zeigte sich Herr überzeugt. Besser sei jedoch eine wesentliche Erhöhung der Mittel des Kreisausgleichsstocks für 2018. „Mit diesem Instrument wäre es für den Landkreis Fulda gut möglich, gerade finanziell etwas schwächeren Kommunen bei anstehenden Investitionen ganz gezielt unter die Arme zu greifen“, so Herr abschließend. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar