Heringen fordert vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Stadt Heringen (Werra) hat grundsätzlich rechtswirksame Straßenbeitragsbescheide versandt. Die Beitragsbescheide richten sich entsprechend dem Kommunalabgabengesetz Hessen nach den tatsächlichen Kosten von abrechenbaren Baumaßnahmen. Grundsätzlich ist die Stadt nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit der Stundung bzw. Ratenzahlung hinzuweisen, weil ein solcher Hinweis nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Stadt Heringen (Werra) hat aber in den ergangenen Bescheiden auf die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung hingewiesen und in diesem Zusammenhang entsprechend dem alten Recht auf eine Erklärung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Schuldners Bezug genommen. Diese Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nach Änderung des § 11 Abs. 12 KAG nicht mehr nötig. Diese Hinweise machen, auch nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, die Bescheide aber nicht unwirksam bzw. rechtlich anfechtbar.

Zukünftig werden zu erlassende Bescheide an den Gesetzeswortlaut angepasst; es wird deutlich auf die neugefasste Rechtsgrundlage und die entsprechenden Stundungsmöglichkeiten nach § 11 Abs. 12 KAG hingewiesen. Auf eine Erklärung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird im Zusammenhang mit Straßenbeitragsbescheiden verzichtet. Im Übrigen wurden bislang alle diesbezüglichen eingehenden Anträge positiv beschieden. Die im Zusammenhang mit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingegangen Erklärungen wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet.

Bürgermeister Iliev, hat sich trotz seines urlaubsbedingten Auslandsaufenthaltes der Sache angenommen und dankt ausdrücklich der AG Straßenbeitragsfreies Hessen für die richtigen und wichtigen Hinweise. Wichtig ist ihm dennoch festzuhalten, dass die Bescheide ihre volle Rechtmäßigkeit entfalten. Weiterhin fordert er die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei vollem finanziellen Ausgleich durch das Land Hessen. +++