Helge Braun schließt weitere Verschärfungen nicht aus

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hält eine weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie für wahrscheinlich, wenn es nicht in zehn Tagen eine sinkende Neuinfektionsrate gibt. „Man sieht ungefähr nach 10 Tagen, ob die Infektionen zum Stillstand kommen oder ob das Wachstum weiter geht“, sagte Braun dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“ zu dem am Freitag von Bundeskanzlerin Merkel und den Vertretern großer Kommunen vereinbarten Maßnahmenpaket wie frühe Sperrstunden oder Alkoholverkaufsverbote.

Wichtig sei es aber, schrittweise vorzugehen. Und: „Wir wollen, dass unsere Produktivwirtschaft weiterläuft, wir wollen, dass Schulen und Kindergärten offenbleiben, damit unser Land gut durch die Krise kommt. Deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten, nämlich bei Feiern und leider auch beim Reisen etwas strenger sein.“ Braun verteidigte die auch von Virologen kritisierten, je nach Bundesland unterschiedlichen Beherbergungsverbote. Sie seien notwendig, solange viele Städte die Quote von 50 Neuinfektionen pro 100-tausend Einwohner überschritten. „Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5 und Berlin über 60. Und wenn es solche Unterschiede im Infektionsgeschehen gibt, ist es, glaube ich, ganz klar, dass jeder sich schützen will. Und dann ist so etwas am Ende unvermeidlich.“ Dagegen fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundeskanzlerin auf, die Reiseregeln bei ihrer nächsten Abstimmungsrunde mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wieder zu „kassieren“. „Die Beherbergungsverbote sind leider missglückt. Ich habe den Vorschlag von Anfang nicht wirklich nachvollziehen können. Die Beherbergung des Reisenden in Deutschland trägt kaum zu den neuen Fällen bisher bei. Somit lösen wir damit ein Problem, das es gar nicht gibt“, so Braun.

Söder fordert bundeseinheitliche Regeln

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, beim Treffen der Ministerpräsidenten in dieser Woche bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen Corona zu treffen und dabei „die Vorsichtigsten“ zum Maßstab zu machen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle die „vorsichtigsten Regeln“ zum Maßstab für alle machen, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen. „Wir sollten jetzt nicht die Regeln, die am leichtesten sind, für alle anwenden, sondern die Vorsichtigsten.“ Deutschland erlebe gerade „einen sprunghaften Anstieg“ der Neuinfektionen, sagte der CSU-Politiker. „Deswegen brauchen wir auch für die kommenden Wochen noch deutlichere Regelungen, zum Beispiel mit mehr Masken.“ Diese seien der entscheidende Schlüssel, um Alltagsnormalität so lang und so gut wie möglich zu erhalten. Söder verteidigte seine Forderung nach einem bundeseinheitlichen Bußgeld von 250 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht. Die Maske zu verweigern, wenn kein Abstand gehalten werden könne, sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern „eine ernsthafte Sache“. „Wir sind eigentlich zu früh zu hoch mit den Zahlen und wir müssen jetzt die Situation sehr ernst nehmen, damit wir keine unkontrollierte Ausbreitung bekommen“, sagte der CSU Politiker und meinte mit Blick auf die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen zum Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten: „Deshalb ist es gut, wenn wir jetzt gemeinschaftlich überlegen, wie wir einheitliche Regeln haben, die in der Tat für alle in Deutschland verständlich und anwendbar sind.“

Söder begrüßte, dass nun das Motto „überall gleich“ sei in Deutschland: „Deutlich mehr Maske, weniger Alkohol durch die entsprechenden Sperrzeitenregelungen und kleinere Partys“. Dies sei das Entscheidende, „dass wir das jetzt überall in Deutschland anwenden, denn wir sehen gerade, dass die regionalen Unterschiede verblassen“ und dass es jetzt darauf ankomme, schnell und einheitlich zu handeln, „damit wir nicht Situationen wie in Frankreich oder Spanien bekommen“. Söder forderte, die von der Politik beschlossenen Maßnahmen auf eine breitere Experten-Grundlage zu stellen. „Es wäre viel sinnvoller, eine breite, von vielen Schultern getragene Wissenschaftsexpertise als Grundlage zu haben“, sagte der CSU-Politiker, etwa durch die Wissenschaftsakademie Leopoldina. Im Moment seien es „immer einzelne Virologen, einzelne Experten, die insbesondere in den Medien eine starke Rolle spielen“ und mal zur Beunruhigung und mal zur Verunsicherung beitrügen. Söder kritisierte, es gebe seit Wochen den einen oder anderen, der „die Situation entweder leicht redet oder meint, das sei alles gar nicht so schlimm“. Dabei sei die Lage ernst. Nun komme es darauf an zu verhindern, „dass wir ein diffuses, unkontrollierbares Geschehen haben, das wir dann nicht mehr kontrollieren können. Denn wenn einmal die Zahlen in den Krankenhäusern steigen, dann ist es fast schon zu spät“, so Söder. +++ nh/dts