Heimatumlage – Lenders: Meysner und Hering hatten es in der Hand

In der dritten Lesung im Hessischen Landtag haben die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) der Heimatumlage zugestimmt. Die Bürgermeister im Kreis, der Oberbürgermeister der Stadt Fulda und der Kreistag haben die Heimatumlage als Übergriff in die kommunale Freiheit abgelehnt.

„Es geht hier darum, dass die den Kommunen zustehende Gewerbesteuerumlage vom Land einkassiert wird und dann nach eigenem Gutdünken an die Kommunen ausgeschüttet wird – wenn sie das machen, was das Land will. Das ist das Gegenteil von Freiheit, das ist das Gegenteil von Vertrauen in die Mandatsträger vor Ort und führt zu einer weiteren Aushöhlung der kommunalen Basis unserer Demokratie. Wenn das Land der Auffassung ist, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen, dann muss das Land dieses Geld aus seinem eigenen Säckel nehmen. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen die Wahlgeschenke von Finanzminister Schäfer selbst bezahlen müssen und sich dann darüber auch noch freuen sollen. Hier wird den Städten und Gemeinden Geld weggenommen und sie bekommen davon dann etwas wieder, wenn sie das machen, was der Finanzminister will“, so der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders.

„Im Landkreis Fulda hat sich die große Mehrheit der Bürgermeister und Mandatsträger im Kreistag und den Stadt- und Gemeindeparlamenten gegen diese Übergriffigkeit der schwarz-grünen Landesregierung gewehrt, vielerorts wurden entsprechende Resolutionen beschlossen, aber die heimischen direkt gewählten Landtagsabgeordneten der Union interessiert das nicht. Sie haben offenbar vergessen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Fulda und nicht die des hessischen Finanzministers vertreten. Dabei hat die Landesregierung nur eine Stimme Mehrheit und hätten sich Meysner und Hering entschlossen, unsere Region zu verteidigen, dann wäre das Gesetz nicht zustande gekommen. Sie hätten es in der Hand gehabt und haben es nicht getan. Das ist der Vorwurf, den man ihnen machen muss.“ +++