Nach harscher Kritik von Union und Verbänden hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne zur Grundrente verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte Heil der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, "dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten" könne, so der Arbeitsminister weiter. Die Deutsche Rentenversicherung hatte unter anderem infrage gestellt, dass die von Heil veranschlagten Kosten von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr realistisch sind. "Ich bin mir sicher, dass wir einen soliden Finanzierungsvorschlag haben und dass die Schätzung meines Hauses stimmt", so der SPD-Politiker. Wenn es in dem Verfahren Hinweise von der Rentenversicherung gebe, sei dies "vollkommen in Ordnung". Die sachdienlichen davon werde man berücksichtigen, so der Arbeitsminister weiter. Bei der Finanzierung sieht er die Finanztransaktionssteuer, die auf europäischer Ebene jüngst auf neuen Widerstand gestoßen war, weiterhin als wichtige Säule. "Die Koalition hat vereinbart, dass die Grundrente aus Steuern und nicht aus Beitragsmitteln finanziert wird. Der Koalitionsausschuss hat auch festgelegt, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll", sagte Heil der Zeitung. Man habe gesagt, "das soll im europäischen Geleitzug sein. Und daran arbeitet der Bundesfinanzminister", so der SPD-Politiker. +++
AKK und ihre Union stellen wieder einmal bzw. immer noch Grundrente infrage!
Na, da werden sich die von Altersarmut bedrohten Rentner aber freuen! Immerhin können sie erkennen, was und wieviel sie in den Augen der CDU/„C“SU und ihrer Vorsitzenden AKK wert sind: Verhandlungsmasse im GroKo-Poker! Und das war keine Karnevalsveranstaltung, auf der AKK sich wieder einmal als Vertreter der Reichen und Mächtigen geoutet hat!
Das war unanständig, Frau Kramp-Karrenbauer!
Und unanständig und unglaubwürdig ist es auch, dass die Union für ihr seinerzeitiges Lieblings-Projekt „Mütterrente„ eine Bedürftigkeitsprüfung nicht für notwendig gehalten hatte, bei dem SPD-Herzens-Projekt „Grundrente“ dies aber für unabdingbar sieht!
Die SPD muss jetzt zeigen, ob ihre neue Führung der Union ihre provokante Verzögerungstaktik in Verbindung mit ihrem Herunterhandeln der längst überfälligen Grundrente durchgehen läßt, oder ob sie ggf. dieses Herzensthema zur Koalitionsfrage erklärt!
Wie unglaubwürdig die Union agiert, kann man schon daran erkennen, dass sie das Thema Bedürftigkeitsprüfung, das das bisherige Rentensystem auf den Kopf stellen würde, bei dem SPD-Projekt zu einem Knackpunkt hochstilisiert, während das Unions-Projekt der Mütterrente auch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgekommen ist und obendrein - systemwidrig - voll aus den Rentenbeiträgen finanziert wurde!
Merke: Die Union steht auf der Seite der Reichen und Mächtigen und will die Abgehängten wieder einmal mit Almosen abspeisen!