Heil: Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern vor dem Hintergrund der Hessischen Landtagswahl und der Landratswahl im Landkreis Fulda, die zusammen mit der Hessischen Landtagswahl auf den 8. Oktober fällt, zur Unterstützung der Kandidaten der hiesigen Wahlkreise auf dem Universitätsplatz gesprochen.

„Sie brauchen Menschen, die in Wiesbaden für Ihre Interessen kämpfen, genau wie hessische Löwinnen und Löwen“, sagte Heil zu Beginn seiner Rede in Fulda. Bezugnehmend des geplanten Stellenabbaus im Werk „Goodyear“ in Fulda sagte der Arbeitsminister: „Ich weiß, dass es in Fulda böse und schlimme Nachrichten gegeben hat in letzter Zeit.“ Heil weiter: „Ich werde nachher noch mit dem Betriebsrat und der IGBCE sprechen über die Entscheidung, die bei Goodyear getroffen worden ist. Im Feuer stehen 500 Arbeitsplätze. Das ist eine verdammt bittere Entwicklung, und ich kann nur eines sagen: Ich hoffe, nachdem die Gespräche erst einmal abgebrochen worden sind, dass es im Schlichtungsverfahren wirklich auch einen Sozialplan gibt, weil man so mit Menschen nicht umgehen kann. Ich bin den Betriebsräten dankbar, dafür, dass sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen engagieren. Denn da, wo Betriebsräte sind, weiß ich als Arbeitsminister, dass die Interessen von Arbeitnehmern immer besser vertreten werden.“

Zum Arbeitsmarkt in Hessen und auf Bundesebene im Allgemeinen sagte Heil: „Wenn wir uns den Arbeitsmarkt insgesamt in Deutschland und in Hessen angucken – da haben wir trotz dieser schlimmen Dinge eine ganz andere Lage am Arbeitsmarkt als noch vor 15, 20 Jahren. Wir haben Gott sei Dank nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit, die uns so lange bedrückt hat, auch wenn es immer noch Arbeitslosigkeit gibt; und das trotz der ganzen Krisen, die wir erlebt haben. Die furchtbare Corona-Pandemie, die nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Generation war, sondern auch eine tiefe Wirtschaftskrise. Und wir haben trotz allem kein Tsunami am Arbeitsmarkt erlebt. Und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit den auch in Deutschland sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die nicht dazu beitrugen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland zusammengebrochen ist. Das liegt auch daran, dass wir nicht tatenlos zugeschaut haben, sondern weil wir in der Zeit Brücken gebaut haben. Die wichtigste Brücke war das Instrument Kurzarbeit. Millionen von Menschen waren in Kurzarbeit. Im April 2020 hatten wir 8 Mio. Menschen in Kurzarbeit. Das sind 20% aller Beschäftigten. Und ja, das hat sehr, sehr viel Geld gekostet; in den vergangenen 3 Jahren haben wir 43 Mrd. € für Kurzarbeit ausgeben. Ich sage aber heute, dass es richtig war, weil die Alternative, die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für unseren Staat und für unsere Gesellschaft sehr, sehr viel teurer gewesen.“

Nach dem Arbeitsminister habe die Kurzarbeit Unternehmern geholfen, Arbeits- und Fachkräfte vorzuhalten. Sie hat Menschen die Arbeit gesichert – und sie hat auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Ich sage das alles nicht, damit wir uns auf die Schulter klopfen, sondern um zwei Ableitungen dazu zu machen: Das erste ist, es hat gezeigt, dass es nicht um wirtschaftlichen Erfolg geht; wer den Unternehmen in dieser Krise geholfen hat, war der Sozialstaat. Auch wenn manche Hilfen nicht geklappt haben, hat ich als Arbeitsminister immer das Glück, dass ich eine Bundesverwaltung in der Fläche hatte, durch die Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit und auch in den Jobcentern, die geholfen haben; die den Unternehmen geholfen haben, die noch nie Kurzarbeit beantragt haben, die den Menschen geholfen haben, im Beschäftigungsverhältnis zu bleiben und die übrigens mal jedes doofe Vorurteil gegen die öffentliche Verwaltung widerlegt haben. Ich möchte danke sagen, meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bundesagentur für Arbeit, denn die haben wirklich Großartiges geleistet.“

Vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs sagte der Minister: „Der Altersdurchschnitt in Deutschland liegt aktuell bei 42 Jahre. Wenn wir heute schon über Arbeits- und Fachkräftemangel reden, müssen wir alle Register ziehen, dass das nicht zu dauerhaften Bremse für unser Land wird. Und dazu gehört eine Sache, die ganz wichtig ist: Vor allem dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen eine Chance auf eine Ausbildung bekommen. Wir haben Arbeits- und Fachkräftemangel und gleichzeitig 1,6 Mio. Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine Ausbildung haben. Inzwischen ist es so, dass Zweidrittel der Langzeitarbeitslosen, die im Jobcenter sind, keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Diesen Menschen wollen und müssen wir eine Chance geben auf Qualifizierung, auf Ausbildung, damit sie dauerhaft in Arbeit kommen, aber besser ist es, dieser Entwicklung den Nachwuchs abzugraben. Das kann ich als Bundesarbeitsminister nicht alleine, weil wir dafür zwischen Bund und Land besser zusammenarbeiten müssen – auch mit den Kommunen. Uns gehen zu viele junge Menschen auf dieser Strecke verloren.“

Bundesarbeitsminister Heil: „Wir meinen es mit unseren Kindern gut – aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir Eltern nicht immer die besten Berufsberater sind.“

Ein wesentliches Instrument, um dieser Entwicklung vorzubeugen, sieht Bundesarbeitsminister Heil in einer früheren Berufsorientierung. „Ich sage das ganz offen: Meine Kinder sind 11 und 9 Jahre. Ich wünsche ihnen und allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland, dass sie schon zu Schulzeiten alle möglichen Berufe kennenlernen und sich in der Berufswahl nicht nur auf ein paar wenige konzentrieren. Und das ist auch etwas, was Nancy Faeser hier in Hessen durchsetzen will. Übrigens auch an Gymnasien. Inzwischen ist es ja so, dass die Hälfte eines Jahrgangs Abitur macht und der elterliche Wunsch, zu studieren, sehr, sehr groß ist. Ich bin selbst Vater, wir meinen es mit unseren Kindern gut, aber wir Eltern sind nicht immer die besten Berufsberater, weil wir unsere Wünsche auf die Kinder übertragen und manchmal auch unsere Traumata. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche erfahren, welche Berufe es gibt und der Schlüssel dafür ist Berufsorientierung. Wir brauchen nicht nur Bachelor- und Master-Absolventen, sondern auch Gesellinnen und Gesellen und Meisterinnen und Meister.“ Zum gesetzlichen Renteneintrittsalter sagte der Bundesarbeitsminister in Fulda: „Es war wichtig, dass wir am 1. Januar dafür gesorgt haben, dass Menschen, die vorgezogen in den Ruhestand gehen, keine Hinzuverdienstgrenzen mehr haben; weil solche Leute, die noch etwas können, woanders keinen negativen Anreiz haben sollen. Was mit mir allerdings nicht stattfinden wird, ist die Antwort zu geben, dass wir stumpf einfach das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen. Weil ich weiß, dass in vielen Berufen – in der Logistik, in der Pflege oder im Handwerk – es für diese Menschen nichts anderes wäre, als eine Rentenkürzung, die Menschen mit 68, 69 oder mit 70 erst in die gesetzliche Rente eintreten zu lassen.“ Zum Tariflohn sagte der Arbeitsminister: „Arbeit bringt unsere Gesellschaft nach vorne. Leistung muss sich lohnen. Aber dazugehört nicht nur, dass wir Menschen irgendwie in Arbeit bringen, dazu gehören auch anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen. Was mich in den letzten Wochen ein bisschen erzürnt hat, ist, dass wenn über Lohnabstand gesprochen wird, der richtig ist zur Sozialleistung, weil Arbeit muss einen Unterschied machen, Arbeit muss sich lohnen, wir auch mal darüber reden müssen, wie es in einzelnen Branchen im Bereich mit Löhnen ist. Ja, wir haben viel getan. Wir haben den Mindestlohn erhöht, wir haben die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt für Menschen mit Geringem Einkommen, wir haben das Wohngeld erhöht für fleißige Leute und auch das Kindergeld. Aber wer deutlich bessere Löhne haben will, als die Grundsicherung, der muss mehr tun, und das werden wir auch. Es reicht nicht, den Mindestlohn zu erhöhen, sondern wir brauchen in Deutschland wieder mehr Tariflöhne; denn da, wo Tariflöhne sind, da sind die Arbeits- und Lohnbedingungen besser. […] Ich werde in einigen Wochen ein Gesetz vorstellen, dass dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den anständigen Arbeitgebern, die an öffentliche Aufträge kommen wollen, dass nicht Billigheimer ihnen die öffentlichen Aufträge wegnehmen. Und das ist auch so ein Thema, wo wir auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind“, womit der SPD-Bundespolitiker zur Landtagswahl in Hessen überleitete: „Ich will, dass es in Hessen wieder eine Landesregierung unter Führung von Nancy Faeser gibt, die auch dafür sorgen wird, dass das Tariftreugesetz in Hessen so modernisiert wird, dass es dabei nicht nur um Mindestlöhne geht, sondern dass öffentliche Aufträge von Städte und Kommunen sowie vom Land Hessen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.“

Heil: „Ein Fünftel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind in einem Beschäftigungsverhältnis“

Was Heil in den letzten Tagen „sehr bewegt“ habe, beträfe die Anpassung zur Grundsicherung: Hierzu Bundesarbeitsminister Heil: „Es hat eine große und deutliche Anpassung zum 1. Januar gegeben bei der Grundsicherung, beim Bürgergeld. Und viele fragen sich, ob das in Zeiten der Inflation überhaupt gerecht sei. Was mit Rentnern sei, mit Arbeitnehmern, die Lohnanpassung sei nicht so doll. Die waren deutlich, aber nicht inflationsreich. Dazu muss ich folgendes sagen: Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass wir Menschen absichern müssen, die sich nicht selbst helfen können. Und das Stichwort ist Existenzsicherung oder Existenzminimum. Und das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Richtig ist aber auch, dass sich Arbeit immer lohnen muss. Ein Fünftel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, gehen einer Beschäftigung nach. Das sind ganz oft alleinerziehende Mütter, die zu schlechten Löhnen oder in Teilzeit alleine nicht über die Runden kommen würden und deshalb aufstocken müssen. Ich sage das deshalb, weil wir ich nichts davon halte, bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen.“ Heil weiter: „Die CDU hat übrigens im Bundestag dem Bürgergeld zugestimmt, das jetzt zu der Erhöhung führt; beim Mindestlohn haben sie nicht mitgemacht. Und deshalb finde ich es unredlich, die Debatte so zu führen. Und das führt mich zu einem ganz grundsätzlichen Punkt, der auch etwas mit der Hessischen Landtagswahl zu tun hat: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das ganz, ganz viele Menschen in den letzten Jahren über all die Krisen, die wir hatten – Corona-Krise, den furchtbaren Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die hohe Inflation – unglaublich mürbe geworden sind, und auch viele Menschen sich Sorgen machen und wir ein bisschen aufpassen müssen, dass uns Deutschland die Zuversicht nicht abhandenkommt, dass wir Dinge auch nach vorne bewegen können. Und wir aufpassen müssen, dass unsere Gesellschaft nicht immer weiter gespaltet wird. Ich kann Ihnen sagen: Es ist einfacher Reden zu halten, eine Gesellschaft auseinander zu treiben und Gruppen der Gesellschaft aufeinander zu hetzen, als in Zeiten in Krisen und Veränderungen unser Land zusammenzuhalten. Oder man macht sich an die mühevolle Arbeit, die Dinge zum Besseren zu verändern. Es ist einfach in dieser Gesellschaft, in dem man Lebensstile gegeneinanderstellt, um eine Gesellschaft auseinanderzureißen. Mich stört es, dass so viel übers Gendern in der Öffentlichkeit diskutiert wird; das ist weder vorgeschrieben, noch verboten. Wir sind eine Gesellschaft, in der wir uns aushalten und respektieren müssen in der Vielfalt und uns nicht verachten sollten, wenn wir unterschiedliche Lebensstile haben.“
„Wir müssen aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht beim Thema Klimaschutz zerlegt, indem einige Menschen so tun, als gebe es den menschengemachten Klimawandel gar nicht. Das ist eine Riesensünde auch an der nachkommenden Generation, die das erleben wird, und andere so tun, als sei Klimaschutz die einzige Frage und verwechseln, dass man Klimaschutz auch sozial gestalten muss. Klimaschutz muss sozial gelingen, sonst kriegen wir die Akzeptanz nicht, die wir benötigen, damit Klimaschutz gelingt.“ Bezugnehmend des Ist-Zustandes in der Bundesrepublik Deutschland, sagte der SPD-Politiker: „Ich neige nicht dazu, große Probleme und Defizite in diesem Land schönzureden. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht so tun, als würden wir gerade vor dem Abgrund stehen. Das tut Deutschland nicht. Ja, wir stehen sicherlich vor Problemen und Herausforderungen – in der Fachkräftesicherung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Digitalisierung – ich kann Ihnen sagen – wenn ich mit meinen Kollegen in Europa, mit den Arbeitsministern anderer Länder spreche, dann höre ich oft: ‚Ja, Ihr habt in Deutschland Probleme, aber einige davon hätten wir auch gerne.‘ Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in den Untergang reden, sondern, dass die Dinge, die erneuert werden müssen, erneuert werden. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, sondern Deutschland braucht ein Umdenken, eine Erneuerung, an der wir arbeiten. Das ist gewiss anstrengender als hitzige Reden zu schwingen und dabei diese Gesellschaft schlechtzureden oder zu spalten.“

Heil: „Wenn wir zu einer Lösung kommen möchten, brauchen wir einen Interessenausgleich“

Bezugnehmend der Hessischen Landtagswahl sagte der Bundesminister Heil: „Es gibt einige in Hessen, die reden gar nicht über ihr Land. Das ist schon auffällig, dass der amtierende hessische Ministerpräsident gar nicht über Landespolitik spricht. Der schimpft viel lieber über Berlin; und ganz ehrlich, so wie wir uns in der Koalition in den letzten Wochen benommen haben, haben wir es ihm auch ein bisschen leichtgemacht.“ Und weiter: „Vor ein paar Tagen hat die Bertelsmann-Stiftung der Bundesregierung bescheinigt, dass wir im eigentlichen schon eine ganze Menge umgesetzt haben, aber der Streit auf offener Bühne zwischen Koalitionspartnern der wahr nicht gut, weil er in Zeiten der Verunsicherung einfach nicht gut war. Sie haben hoffentlich gemerkt, dass es ein paar gab, die sich an dieser Auseinandersetzung nicht so sehr beteiligt haben. Mein Prinzip ist: Wenn wir ein Problem in der Koalition haben, dann setzen wir uns hin, verhandeln, kommen zu einer Lösung. Das ist oftmals ein Kompromiss. Ich halte Kompromisse in der Demokratie nicht für ein Schimpfwort, sondern wir brauchen einen Interessenausgleich, um einen Fortschritt zu machen. Darin müssen wir besser werden und sollten uns in einer Koalition nicht so benehmen, wie wir es getan haben.

Doch bei der Landtagswahl in Hessen geht es nicht darum, wie sich ein Koalitionspartner auf Bundesebene in Interviews äußert, da geht es um Hessen. Und deswegen muss jeder, der in Hessen für das Amt des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin kandidiert, Antworten für das wunderbare Land Hessen finden. Ich glaube, das Hessen ein wunderbares Land ist, aber dass hier einiges liegen geblieben ist in den letzten Jahren. Ich finde zum Beispiel nicht gut, dass, wenn die Landesregierung schon eine Klausur hier in Fulda macht und die Kollegen von Goodyear ein Problem haben, dass sich da keiner mal dort blicken lässt und mit denen redet. Das ist doch das Mindeste, was man tun kann. Auch in der hessischen Bildungspolitik müssen wir stärker dafür sorgen, dass sich in diesem Land Talent und Leistung entfalten können und nicht Herkunft ausschlaggebend ist. Ich finde es wichtig, dass in Hessen die Frage von Qualifizierung angegangen wird, indem das eingeführt und erweitert wird, was man mal Bildungsurlaub genannt hat. Und das ist übrigens keine Hängematte, sondern es geht darum, dass sich Menschen neue Kenntnisse aneignen können. Es gibt in Hessen eine ganze Reihe von Dingen, die dringend angegangen und oder zum Besseren verändert werden müssen und deshalb ist meine Bitte, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern ich habe an Sie die Bitte, dass sie SPD wählen. Nancy Faeser werde ich in Berlin vermissen, sie ist eine tolle Kollegin. Sie ist vor allem eine, die nicht immer jedem alles verspricht, sondern auch einmal Nein sagt, aber die es ernst meint mit den Menschen hier in Hessen, die die Dinge verändert will zum Besseren, die Hessen zusammenhalten will.“

Birgit Kömpel MdB a.D: „Frühkindliche Bildung sollte in Hessen kostenfrei sein“

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes, Direktkandidatin Birgit Kömpel (SPD) MdB a.D.: „Die besten Kräfte für Hessen – das ist unser Wahlslogan“, so Kömpel in ihren einleitenden Begrüßungsworten, die in ihrer Rede am Donnerstagabend auf dem Universitätsplatz in Fulda auf ein paar Themen ihres Wahlprogramms einging. Bezugnehmend zum Thema Fachkräftesicherung sagte die SPD-Politikerin: „Seit Bestehen der Bundesrepublik hat unser Land die höchste Beschäftigungsquote. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Aber wir kennen auch Schicksale, die uns aufzeigen, dass es nicht allen Menschen so gut geht, und es immer noch Aufstocker gibt, die neben ihrem 40-Stunden-Job auch noch finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten müssen, um wenigstens einigermaßen über die Runden zu kommen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, muss sich ändern. Ich fordere deshalb höhere Löhne und mehr Tarifbindungen.“ Die SPD-Kommunalpolitikerin begrüßte gestern auch die Mitglieder des Betriebsrates des Werkes Goodyear in Fulda und die Mitglieder der IGBCE und rief ihnen aus der Ferne zu: „Seien Sie sich sicher: Die SPD steht an Ihrer Seite.“ Kömpel weiter: „Wir haben in Fulda eine der niedrigsten Frauenerwerbsquoten im bundesweiten Vergleich. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte niemandem vorschreiben, wie er seine Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren soll, wie er die beiden Dinge für sich miteinander vereint. Viele Familien haben nicht die Wahl, sich zwischen Familie und Beruf zu entscheiden, weil es eben nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für den Nachwuchs gibt.“ Kömpel weiter: „Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es sich manchmal auch gar nicht lohnt, auf Lohnsteuerklasse 5 – und das sind leider Gottes die Frauen – zu gehen, weil die Kitakosten diesen Lohn übersteigen. Das darf nicht sein. Mit einer SPD-geführten Landesregierung werden wir die Kita-Gebühren gänzlich abschaffen. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen für die Kleinsten unserer Gesellschaft und Bildung sollte in Hessen kostenfrei sein – und zwar von der Kita bis zum Meister bzw. dem Master.“ Und weiter: „Ich möchte für unseren Wahlkreis, für unsere Region eine starke Stimme in Wiesbaden sein und nicht nur so tun. Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL weiß davon ein Lied zu singen. Hier in der Region werden tolle Reden geschwungen und in Wiesbaden sitzt man dann und stimmt ganz anders ab, als man es hier den Menschen vorgaugelt. Das muss ein Ende haben und ich werde das ändern.“

Landtagskandidat Dr. Szymon Mazur (SPD) sieht die ärztliche Versorgung in der Region in Fulda mit Sorge. Er plädiert dafür, dass in Hessen mehr Medizinstudierende ausgebildet werden und ein Medizinstudium in Fulda bereits ab dem 1. Semester möglich ist. Wichtig ist dem SPD-Kommunalpolitiker ebenso eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu bedarf es auch einen Ausbau von mehr Betreuungseinrichtung. Auch die Hausaufgabenbetreuung in Ganztagsschulen hält Mazur für essenziell. Für mehr soziale Gerechtigkeit und in Anbetracht, dass für ihn „Wohnen ein Grundrecht“ ist, fokussiert der Landtagskandidat im Fuldaer Wahlkreis 14 (Fulda I) den Ausbau von mehr Wohngenossenschaften in der Region.“

Der heimische Kandidat für die Landratswahl am 8. Oktober, Andreas Maraun, wünscht sich in Anbetracht ewiger CDU-Herrschaft aus dem Landratsamt heraus eine Veränderung für den Landkreis Fulda. „80 Jahre CDU-geführte Kreispolitik – davon 18 Jahre Landrat Bernd Woide (CDU) sind genug. Es wird Zeit für einen Wechsel, und ich setze all meine Kraft dafür ein, dass dieser Wechsel am 8. Oktober gelingt“, so Maraun. „Unser Landkreis hat mehr verdient; er verdient, dass ein frischer Wind ihn vorantreibt und dass das ewige ‚das haben wir immer schon so gehandhabt‘ endlich ein Ende hat. Mein Motto: ‚Gemeinsam sind wir stark‘ entspricht meiner Lebensweise und beruht auf meiner festen Überzeugung, dass wir im Landkreis Fulda im Team viel, viel mehr erreichen können, als das in den letzten Jahren geschehen ist.“ Zu seinem Wahlprogramm gehören u.a. die Klimapolitik mit dem vermehrten Ausbau von mehr Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Breitband in allen Gemeinden sowie eine Beteiligung des Landkreises als Gesellschafter bei der Klinikum Fulda gAG. Kritik äußerte der Landratskandidat der SPD an der Kreisumlage, die viel zu hoch sei und auch vom Kasseler Regierungspräsidenten kritisiert würde. „Dass von wohlhabenden Kommunen Geld umverteilt und an schwächere vergeben wird halte ich für nicht gerecht.“ +++ jessica auth