Heiko Maas appelliert an USA: „Willen der Wähler respektieren“

Vor der US-Präsidentschaftswahl hat der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) an die US-Politik appelliert, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „Die Polarisierung ist riesengroß, aber das ist nicht erst seit gestern so“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In einer Demokratie gehört es natürlich dazu, bis in letzter Sekunde Stimmen zu gewinnen und Wähler zu überzeugen – um dann aber deren Willen zu respektieren“, so der SPD-Politiker. „Die Verfassung und die Institutionen der USA haben schon so manchem Sturm getrotzt, das werden sie auch diesmal“, prognostizierte er.

Maas sieht die Wahlen an diesem Dienstag auch als internationale Weichenstellung: „Das ist eine richtungsweisende Wahl, was die Rolle der USA in der Welt angeht“, sagte Maas. Zwar würden die USA auf absehbare Zeit mit vielen innenpolitischen Zukunftsfragen beschäftigt bleiben und daran arbeiten, gesellschaftliche Gräben zu überwinden, so Maas. „Gemeinsame, transatlantische Herausforderungen gibt es aber genug: Die Corona-Pandemie liegt auf der Hand. Aber auch strategische Fragen, etwa wie wir uns gegenüber einem aufstrebenden und selbstbewussten China positionieren.“ Zugleich entscheide sich nach der Wahl, wie es in den Beziehungen zwischen Europa und den USA weitergeht, so der deutsche Außenminister. „Die Wahl ist auch die Frage des ‚Quo vadis‘ im transatlantischen Verhältnis“, sagte Maas. „Einen Aufbruch zu alten Ufern wird es so oder so nicht geben. Die Frage ist, ob wir als transatlantisches Team wieder ’nach vorne‘ spielen.“ Der Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft sei den Menschen in Deutschland jedenfalls sehr bewusst, so der deutsche Außenminister. „Unsere Botschaft nach Washington ist: Wir wollen die Brücke über den Atlantik erneuern. Wir werden in unsere Brückenpfeiler investieren.“

Röttgen warnt vor internationalen Konsequenzen aus US-Wahlen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Präsidentschaftswahl in den USA als Weichenstellung für das Land wie für die gesamte westliche Welt. „Wenn die Amerikaner am Dienstag wählen, dann geht es um sehr viel“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Innenpolitisch ist es ein Referendum über Trump. Es geht es um die Frage, ob die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes weiter zunimmt oder es die Chance für einen Neuanfang gibt.“ Darüber hinaus habe das Ergebnis jedoch auch Konsequenzen für die Bündnispartner Amerikas, sagte der frühere Bundesminister, der sich auch um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. „Die innenpolitische Verfassung der USA hat Auswirkungen auf ihre internationale Gestaltungsmacht“, so Röttgen. „Deshalb und weil Trump die Bündnistreue immer wieder in Frage gestellt hat, geht es am Dienstag auch um die Zukunft der NATO.“ +++