Haushalt Flieden: SPD-Fraktion verlangt mehr Disziplin vom Rathauschef

Flieden. SPD-Fraktion Flieden mahnt angesichts 23 Mio. Euro Schuldenrekord bei gleichzeitigem Rückstau im Haushalsvollzug mehr Disziplin von Rathauschef Henkel. Ergebnis der Klausur mit dem parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten Peter Geffe als Gastreferent waren vier Anträge zu den Themen Winterdienst, Erweiterung U3-Kinderkrippe, Kanalanschluss Ortmannsruh sowie Stellenaufstockungen

Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 31. Januar wird die SPD-Fraktion Flieden im Zuge der Haushaltsberatung vier Anträge zur Abstimmung bringen. Wie Fraktionsvorsitzender Mark Bagus ausführt, sehen Fliedens Sozialdemokraten die überdimensional eingeplanten Mehrausgaben beim Winterdienst ebenso kritisch wie den vorzeitigen Personalzuwachs im Bereich der Kläranlage, die sich noch bis 2019 in der Bauphase befindet. Darüber hinaus wird seitens der SPD einen Sperrvermerk für den Kanalanschluss des Fliedener Weilers Ortmannsruh beantragt, bis Alternativprüfung hinsichtlich der möglichen Errichtung einer Kleinkläranlage abgeschlossen sind.

Ausdrücklich begrüßt wird die sofortige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Erweiterung der U3-Kinderkrippe sowie die damit einhergehende Veränderung des Straßenverlaufs am Bornweg. Allerdings sprechen sich die Sozialdemokraten klar gegen eine von Bürgermeister Henkel favorisierte Finanzierung mittels einer weiteren Nettoneuverschuldung aus. Wir verweisen hierbei nochmals auf unsere Argumentation im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Januar 2017 und machen Vorschläge zur Umschichtung, so Bagus.

Bei den zweitägigen Klausurberatungen nahm erneut das 8-Millionen-Euro-Projekt Kläranlage breiten Raum in der Diskussion ein. Bestätigt sah sich die SPD-Fraktion dank der sachkundigen Ausführungen des parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten und Bauingenieurs Peter Geffe, der als Leiter der Kanalabteilung beim Abwasserverband Fulda über ausgewiesene Praxiserfahrungen verfügt. Nach wie vor sind wir der Meinung dass rechte Entscheidungen zur rechten Zeit diese Kostenexplosion bei der Kläranlage hätten verhindern können. +++ pm