Haseloff als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wiedergewählt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Magdeburger Landtag im zweiten Wahlgang 53 von 97 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 49 Stimmen nötig. Im ersten Wahlgang hatte die Haseloff diese Mehrheit mit 48 Stimmen knapp verfehlt. Auch im zweiten Wahlgang gab es einen Dämpfer: Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP kommt eigentlich auf insgesamt 56 Mandate. Bisher hatte die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen regiert. Mit Nein stimmten am Donnerstag im zweiten Wahlgang 43 Parlamentarier, hinzu kam eine Enthaltung. Es ist Haseloffs dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Das Amt hatte er 2011 übernommen. Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU 37,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit deutlich mehr als erwartet. Im neuen Kabinett kommt Haseloffs Partei auf sechs Ministerposten. Rainer Robra bleibt dabei Chef der Staatskanzlei, Michael Richter amtiert weiterhin als Finanzminister. CDU-Landesschef Sven Schulze übernimmt das Wirtschaftsressort, die bisherige Staatssekretärin Eva Feußner wird Bildungsministerin. Justizministerin wird Franziska Weidinger. Mit Tamara Zieschang übernimmt zudem erstmals eine Frau das Innenressort. Für die SPD sind Petra Grimm-Benne (Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung) und Armin Willingmann (Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt) weiterhin im Kabinett vertreten. Willingmann musste allerdings die Verantwortung im Bereich Wirtschaft abgeben. Die FDP wird von Landeschefin Lydia Hüskens (Digitales und Infrastruktur) im Kabinett vertreten.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Reiner Haseloff zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt beglückwünscht. „Ich gratuliere Reiner Haseloff ganz herzlich zur Wiederwahl. Er hat immer einen klaren politischen Kompass und gibt Orientierung, was gerade in diesen Zeiten für viele von besonderer Bedeutung ist. Sein Wort findet Gehör. Die Tatsache, dass er seit über zehn Jahren Ministerpräsident seines Bundeslandes ist, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen und die Art, wie er Politik gestaltet, wertschätzen. Für die kommende Amtszeit mit ihren Herausforderungen wünsche ich Reiner Haseloff viel Kraft, Entscheidungsstärke und eine glückliche Hand.“ +++