Harter Lockdown kommt näher

Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, notfalls auch im Alleingang die Maßnahmen zu verschärfen, sollten andere Bundesländer an diesem Wochenende nicht mitziehen.

Bereits ab Samstag darf die Bevölkerung in Baden-Württemberg die Wohnung nur noch – je nach Tageszeit – aus bestimmten triftigen Gründen verlassen. In Düsseldorf forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass die Ministerpräsidenten schon am Samstag und nicht erst am Sonntag beraten – und einen bundesweiten Lockdown „schnellstmöglich“ beschließen sollten. Ebenso äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag: „Wir brauchen einen grundlegenden Lockdown so schnell wie möglich. Jeder Tag zählt. Warum zögern, wenn wir wissen, dass es notwendig ist? Deshalb: Jetzt alles vorziehen und entschlossen handeln.“

Altmaier offen für Schließung des Einzelhandels vor Weihnachten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. „Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten“, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei mit das wichtigste Thema, das man mit den Bundesländern klären müsse. „Ich wünsche mir schnelle und gemeinsame Entscheidungen, denn niemand hat Verständnis, wenn vergleichbare Sachverhalte ganz unterschiedlich behandelt werden“, so der Bundeswirtschaftsminister. Die Ausbreitung der Pandemie habe sich „dramatisch beschleunigt“, warnte Altmaier. „Die bisherigen Einschränkungen haben das Infektionsgeschehen nur kurzfristig, aber nicht nachhaltig und nicht stark genug gebremst.“ Man brauche sehr schnell zusätzliche und wirksame Maßnahmen um die Welle zu brechen und das Infektionsgeschehen wieder kontrollierbar zu machen, forderte er. „Der Schutz der Gesundheit von Millionen Bürgern lässt uns keine Wahl.“ Auch aus Sicht der Wirtschaft seien klare Entscheidungen wichtig, so der CDU-Politiker. „Ein ständiges Hin und Her würde die Wirtschaft viel stärker in Mitleidenschaft ziehen, als klare effektive Maßnahmen, die ihr Ziel erreichen.“ +++